NIDWALDEN: Neuer Anlauf in Wohnraumfrage

Braucht es ein eigenes Gesetz zur Förderung von günstigem Wohnraum? Der Landrat vertagte im Spätherbst seinen Beschluss. Nun steht die Umsetzung des Volksentscheids wieder auf der Geschäftsliste.

Markus von Rotz
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Braucht es in Nidwalden per Gesetz günstigen Wohnraum? Dieser Frage geht der Nidwaldner Landrat nach. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

Braucht es in Nidwalden per Gesetz günstigen Wohnraum? Dieser Frage geht der Nidwaldner Landrat nach. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch

Wie stark soll der Kanton den Gemeinden vorgeben, was sie für bezahlbaren Wohnraum tun können? Braucht es dafür ein eigenes Gesetz? Nein, befand die FDP an der Sitzung des Landrats im November vergangenen Jahres. Weil sich das Parlament nicht einigen konnte, wies es das Gesetz an die Regierung zurück (siehe Kasten), die auch nach erneuter Beratung bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleibt, das Ganze in einem eigenen Wohnraumförderungsgesetz zu regeln und nicht nur als Ergänzung im Baugesetz.

Das sehen auch die beiden vorberatenden Kommissionen BUL (Bau, Umwelt und Landwirtschaft) und BKV (Bildung, Kultur und Volkswirtschaft) nach einer gemeinsamen Sitzung am 11. Januar so. Mit 11:6 Stimmen sprechen sie sich gegen einen Antrag von Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil) aus, der sich auf den Standpunkt stellt, das Volk habe nicht ein separates Gesetz verlangt, und dessen Auftrag könne auch umgesetzt werden, indem man das kantonale Baugesetz ergänze. «Weniger ist mehr», sagt Reinhard dazu und will einzig, dass Gemeinden vor Ein- oder Um­zonungen mit den Grundeigentümern eine Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum abschliessen können. Diese Vereinbarungen wären jeweils dem Volk vorzulegen. Weniger ist zu wenig, ist das Motto der Kommissionen: Sie begrüssen insbesondere die von der Regierung vorgesehene Förderung von Orga­nisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Auch Regierung ist anderer Meinung

Der Regierung genügt der Vorschlag Reinhard ebenfalls nicht. Sie schaut das prinzipiell an: Es sei «von der Rechtssystematik her ratsam», ein neues Wohnraumförderungsgesetz zu schaffen, weil sie mehrere Instrumente vorschlage. Wenn der Landrat darauf verzichte und nur die Variante Reinhard beschliesse, «würde der Handlungsspielraum der Gemeinden unnötig eingeschränkt». Aus ihrer Sicht sollten die Gemeinden «eine Wahl haben zwischen Instrumenten, die sich ergänzen».

Ein volles Geschoss höher bauen

Die Vorlage der Regierung besteht aus drei Kernstücken:

Vereinbarungen: Die Gemeinden sollen mit Grundeigentümern, wie wortgleich auch von Reinhard gewünscht, Vereinbarungen über gemeinnützigen Woh­nungsbau abschliessen können.

Beteiligung: Ferner sollen sich die Gemeinden am Aufbau und Betrieb einer Wohnbaugenossenschaft oder Ähnlichem beteiligen können, was ohne Gesetzesgrundlage nicht möglich sei und den Gemeinden eine aktive Rolle bei der Realisierung von Neubauten geben würde.

Überlagerte Zonen: Schliesslich schlägt die Regierung vor, dass die Gemeinden Zonen, die hauptsächlich für Wohnzwecke gedacht sind, mit einem Nutzungsbonus für gemeinnützige Wohnbauträger überlagern können. Konkret hiesse das, dass um 3,5 Meter oder ein volles Geschoss höher gebaut werden könnte.

Darüber hinaus stehen an der nächsten Sitzung noch zwei neue Anträge zur Diskussion, die von Regierung und Kommissionen teils unterschiedlich beurteilt werden:

Zusätzlicher Bonus: Daniel Niederberger (SP, Stans) möchte neben dem Höhen- auch noch einen Flächenbonus ins Gesetz aufnehmen, der eine um 20 Prozent höhere Ausnützung der Grundstückfläche erlauben würde. An der Kommissionssitzung hat er seinen Antrag zurückgezogen, weil er habe einsehen müssen, dass er «zu diversen praktischen Problemen führen könnte». Die Regierung ihrerseits aber unterstützt diesen Vorschlag im Sinne eines Wahlrechts. Trotz rechtlicher Unsicherheiten und lückenhafter Regelung wäre sie bereit, im Hinblick auf die spätere zweite Lesung dem Landrat einen Vorschlag zu präsentieren, falls dieser an der nächsten Sitzung das Anliegen grundsätzlich un­terstütze.

Zwischenbilanz: Sowohl für die Kommissionen (17:1 Stimmen) als auch für die Regierung ist es richtig, periodisch zu überprüfen, ob die beschlossenen Massnahmen auch greifen. Sie unterstützen darum einen Antrag von Peter Wyss (SVP, Stans), der alle acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Regierung einen entsprechenden Bericht verlangt. Es sei sinnvoll, das «mittelfristig unter die Lupe zu nehmen», schreibt die Regierung dazu.