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NIDWALDEN: Nidwaldner Korporationen reagieren auf Bundesgerichtsentscheid

Die Korporationen müssen bei der Weitergabe des Bürgerrechts über die Bücher. So will es das Bundesgericht, das die Regelung bei verheirateten Frauen als diskriminierend taxiert. Doch die Gesetzesanpassung braucht Zeit. Deshalb soll eine Übergangslösung her.
Oliver Mattmann

Die Nidwaldner Korporationen wollen handeln, damit auch verheiratete Frauen in Zukunft das Korporationsbürgerrecht an ihre Nachkommen weitergeben können. Bisher konnten nur unverheiratete Frauen das Bürgerrecht ihren Kindern «vererben».

Das Bundesgericht hatte in einem Fall aus Stans vor kurzem entschieden, dass die unterschiedliche Handhabung diskriminierend sei, und einer klagenden Familie Recht gegeben (wir berichteten). «Wir sind überzeugt gewesen, dass wir gute Argumente für die bisherige Regelung haben, sonst wären wir nicht bis vor Bundesgericht gegangen», sagt der Stanser Genossenvogt Klaus Kayser auf Anfrage. Nun gelte es, das Verdikt aus Lausanne zu akzeptieren und umzusetzen. Geschehen soll dies mit einer Teilrevision des kantonalen Korporationsgesetzes, wie es in einer Medienmitteilung von Dienstag heisst. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regelungen mindestens so klar sind wie die jetzigen. Nicht dass es zu Rechtsunsicherheiten kommt – weder für uns noch die Genossenbürger», so Klaus Kayser.

Entscheid löste bereits Anfragen aus

Die Gesetzesanpassungen werden alle fünfzehn Korporationen betreffen. Die Präsidenten sind entsprechend informiert worden. «Wir brauchen nicht über das Urteil zu lamentieren. Fakt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass im ganzen Kanton die Abstammung und nicht mehr der Name für die Weitergabe des Bürgerrechts herangezogen wird», hält auch Josef Bucher, Präsident der Vereinigung der Nidwaldner Korporationen, fest. Und: «Wir streben eine möglichst schnelle Umsetzung an.»

Seit der Veröffentlichung des Urteils seien einige Korporationen mit Anfragen konfrontiert worden. Klaus Kayser bestätigt dies: «Wir sind darauf angesprochen worden, und es gibt sicher Interessierte, die von der neuen Regelung dereinst profitieren möchten.» Wie viele Personen dies theoretisch sind, sei schwierig abzuschätzen.

Eine zentrale Frage bei der Gesetzesanpassung dürfte lauten, wie weit rückwirkend Anspruch auf das Korporationsbürgerrecht erhoben werden kann. «Es existieren bereits Bundesgerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Kantonen», weiss Josef Bucher. Man werde mit diesen Korporationen in Kontakt treten, um zu schauen, wie es dort gelöst worden ist. Seines Wissens haben mehrere Korporationen die Grenze bei einer Generation gezogen. Ob man es auch so handhaben wolle oder eine andere Variante anpeile, wird unter anderem Thema der nächsten Delegiertenversammlung der Nidwaldner Korporationen im April sein. So viel steht fest: Die seit Jahren umstrittene Frage, ob Korporationen nun öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Körperschaften sind, wird kein Bestandteil der Teilrevision sein.

Der kantonale Rechtsdienst wirkt ebenfalls mit

Bis das Korporationsgesetz verfassungskonform ausgestaltet und durch alle Instanzen gegangen ist, dürfte es eine Weile dauern. Die Korporationsverantwortlichen sind daher bemüht, zusammen mit dem kantonalen Rechtsdienst eine Übergangslösung auszuarbeiten, damit die Diskriminierung ausgemerzt und dem Hauptanliegen aus dem Urteil schneller Rechnung getragen wird.

Josef Bucher geht davon aus, dass die Übergangslösung noch in diesem Jahr wirksam wird. So wolle man antragstellenden Korporationsbürgern auch ein rückwirkendes Einschreiben für das Nutzungsrecht im laufenden Jahr in Aussicht stellen.

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