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NIDWALDEN: Nidwaldner Landrat schafft Vorschrift des Zweidrittelmehrs ab

Der Nidwaldner Landrat sagt Ja zur Abschaffung einer hohen Ausgabenhürde für Vorlagen, die ohnehin vors Volk kommen.
Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

«Wie ein Damoklesschwert» sei vergangenen August die Frage über der Landrats-Sitzung gehangen, ob das Volk über die Flugplatz-Vorlage werde abstimmen können. Hätten nicht zwei Drittel der Landräte dem Geschäft zugestimmt, wäre es vom Tisch gewesen. «Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit eine Abstimmung verhindern kann», begründete der Ennetmooser SVP-Landrat Markus Walker am Mittwoch im Kantonsparlament seinen Vorstoss. Er betrifft einmalige Ausgaben über 5 Millionen Franken. «Diese Vorschrift widerspricht dem demokratischen Verständnis vieler Mitbürger.» Im Hinblick auf ähnliche Vorlagen sei das zu ändern. «Wenn Sie zustimmen, werden Demokratie und Mitbestimmung unserer Stimmbürger nachhaltig gestärkt», gab er sich überzeugt.

Und er überzeugte auch seine Ratskollegen. «Es macht wenig Sinn, wenn das Volk ohnehin entscheidet», sagte Thomas Wallimann (Ennetmoos) im Namen der einstimmigen SP/Grüne-Fraktion und der Kommission Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS). Alle anderen Fraktionen sowie die Regierung schlossen sich dem Begehren Walkers an. Das sei eine unverhältnismässig hohe und unnötige Hürde», meinte etwa die FDP. Am Schluss sagten 56 der 58 anwesenden Landräte Ja. Das Landratsbüro hat nun eine Vorlage auszuarbeiten. Andere Punkte im Landratsreglement sollen nicht angetastet werden, wurde betont.
mvr

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