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NIDWALDEN: Nidwaldner Parlament dürfte im Gebührenstreit einlenken

Im Kanton Nidwalden dürfte weiterhin der Regierungsrat die Gebühren festlegen. Die beiden vorberatenden Parlamentskommissionen beantragen dem Plenum, an der Sitzung vom 28. September auf die Erlasskompetenz zu verzichten und diese beim Regierungsrat zu belassen.
Die Überarbeitung der Gebührengesetzgebung sieht vor, dass alle kantonalen und kommunalen Gebühren in einem Katalog erfasst werden. (Symbolbild Neue NZ)

Die Überarbeitung der Gebührengesetzgebung sieht vor, dass alle kantonalen und kommunalen Gebühren in einem Katalog erfasst werden. (Symbolbild Neue NZ)

Der Nidwaldner Landrat hatte 2014 mit 31 zu 21 Stimmen in dieser Sache eine Motion gutgeheissen. Diese verlangte, dass der Regierungsrat einen Gebührenkatalog erstellt und diesen jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Parlament zur Genehmigung vorlegt.

Der Regierungsrat lehnte das Ansinnen ab, musste aber den Auftrag erfüllen. Er überarbeitete im Sinne der Motion die Gebührengesetzgebung und beantragt aber dem Landrat, auf diese nicht einzutreten oder diese abzulehnen.

Gebühren seien eine Vollzugsaufgabe, für die die Regierung zuständig sei, argumentiert die Regierung. Der von der Motion vorgezeichnete Weg sei nicht praktikabel. So werde die Einführung neuer Gebühren erschwert.

Bei den beiden vorberatenden Parlamentskommissionen setzte sich ebenfalls die Erkenntnis durch, dass die Überweisung der Motion falsch gewesen sei. Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit beantragt deshalb, auf das überarbeitete Gesetz nicht einzutreten.

Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales will auf die Vorlage zwar eintreten, diese dann aber an den Regierungsrat zurückweisen. Auch sie will, dass die Gebührenkompetenz bei der Exekutive bleibt. Sie möchte aber, dass der vom Regierungsrat bei der Umsetzung der Motion ausgearbeitete Gebührentarif beibehalten und somit nicht «zur Makulatur» wird, denn es erscheine sinnvoll, möglichst alle Gebühren in einer einheitlichen Übersicht darzustellen. (sda)

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