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NIDWALDEN: Nidwaldner Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2016 einstimmig genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von 356,7 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,8 (Budget: 2,9) Millionen Franken. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestionen von 11,6 (16,1) Millionen Franken aus.
Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. April 2016))

Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. April 2016))

Das operative Ergebnis hat sich gegenüber dem Budget (-19,4 Millionen Franken) um 10,7 Millionen Franken verbessert, liegt aber immer noch mit 8,6 Millionen Franken im Minus. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 72,2 Prozent; die Rechnung 2015 wies noch 343,6 Prozent aus.

Finanzdirektor Alfred Bossard zeigte sich mit den Abschluss der Staatsrechnung, unter Berücksichtigung aller Umstände, zufrieden. Sie gebe für die kommenden Jahre einen gewissen Spielraum. Allerdings bestehe nach wie vor ein strukturelles Defizit. Belastend sei insbesondere der Finanzausgleich (NFA); der Beitrag dafür sei im laufenden Jahr von 31,2 auf 38 Mio. Franken gestiegen.

Für die nahe Zukunft hofft Bossard auf einen faireren NFA. Die Voraussetzungen dafür seien gut, nachdem sich Geber- und Nehmerkantone auf einen Vorschlag einigen konnten. Der Finanzdirektor hofft ab 2020 auf ein akzeptables Defizit. Ziel sei es, die anstehende Unternehmenssteuerreform des Bundes ohne Sparmassnahmen und Steuererhöhung zu verkraften.

Auch die Sprecher der Fraktionen zeigten sich erfreut und zufrieden mit dem Abschluss, verzichteten aber nicht auf das Zeigen des Warnfingers. Es bleibe eine Herausforderung, veranwortungsbewusst mit den Finanzen umzugehen, meinte Peter Waser (SVP).

Therese Rotzer (CVP) wies auf das strukturelle Defizit hin, das zusätzliche Einnahmen verlange. Darauf verwies auch Erich von Holzen (FDP), er empfahl aber Abwarten auf eine neue Bundesvorlage zur Unternehmenssteuerreform. Conrad Wagner (Grüne/SP) meinte, Nidwalden bleibe nach diesem Rechnungsabschluss weiterhin flexibel und selbstbestimmt. (sda)

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