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NIDWALDEN: Nidwaldner Regierungsrat verabschiedet kantonales Bürgerrechtsgesetz

Der Nidwaldner Regierungsrat hat die kantonalen Vorschriften über den Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts neu erarbeitet und an die bundesrechtlichen Vorschriften angepasst.
Gemäss der Trendrechnung hat das Stimmvolk die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung angenommen. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Gemäss der Trendrechnung hat das Stimmvolk die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung angenommen. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Der Nidwaldner Regierungsrat hat seine Vorlage zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz zwischen November 2016 und Februar 2017 in die Vernehmlassung gegeben. Diese stiess weitgehend auf Zustimmung, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden vom Montag. So unter anderem bei der Mindestaufenthaltsdauer der Bewerberinnen und Bewerber in den Gemeinden und im Kanton (jeweils fünf Jahre) und bei den neuen Anforderungen an das Sprachniveau. Das geforderte Sprachniveau richtet sich nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.

Die nun zu Handen des Landrates verabschiedete Vorlage sieht vor, dass einbürgerungswillige Personen ihren Sprachnachweis in einer Landessprache erbringen können; dies im Niveau B2 für die Bereiche Sprechen, Sprachverständnis und Lesen beziehungsweise B1 für das Schreiben. Ist in solchen Fällen die Landessprache nicht deutsch, haben die betroffenen Personen zusätzlich in Deutsch einen entsprechenden Sprachnachweis zu erbringen (A1/A1). Damit wird sichergestellt, dass im Kanton Nidwalden nur Personen eingebürgert werden können, die über Deutschkenntnisse verfügen.

Wie bis anhin soll zudem ausschliesslich die Gemeindeversammlung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an volljährige Personen beschliessen.

Weiteres Vorgehen Die eidgenössische Bürgerrechtsgesetzgebung wird per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf diesen Zeitpunkt hin sind auch die kantonalen Bürgerrechtsvorschriften umzusetzen. Der Landrat wird an seiner Sitzung im Mai über das kantonale Bürgerrechtsgesetz befinden, so dass es – gemeinsam mit der regierungsrätlichen Vollzugsverordnung – termingerecht zusammen mit der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung in Kraft treten kann.

pd/zim

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