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NIDWALDEN: Nidwaldner sollen Vorsorgeaufträge bei Gemeinden hinterlegen können

Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sollen ihre Vorsorgeaufträge bei ihrer Wohngemeinde hinterlegen können. Dies schlägt der Regierungsrat in einer Gesetzesrevision vor. Mit der Hinterlegung soll sichergestellt werden, dass in einem Notfall der Vorsorgeauftrag rasch gefunden wird.
Zwischen Ende Februar und Dezember 2018 wird das Regierungsgebäude am Dorfplatz 2 in Stans umfassend saniert. (Bild: PD)

Zwischen Ende Februar und Dezember 2018 wird das Regierungsgebäude am Dorfplatz 2 in Stans umfassend saniert. (Bild: PD)

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch bis Ende Mai in die Vernehmlassung geschickt. Er erfüllt mit der Schaffung einer amtlichen Hinterlegungsmöglichkeit für Vorsorgeaufträge einen Auftrag des Landrats.

Der Regierungsrat schlage vor, dass die Vorsorgeaufträge wie auch Erbverträge oder Testamente am gleichen Ort aufzubewahren seien, und zwar bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag.

Die Vorsorgeaufträge müssen gemäss der Vernehmlassungsvorlage in einem verschlossenen und eindeutig bezeichneten Umschlag eingereicht werden. Die Hinterlegungsstelle muss die Vorsorgeaufträge registrieren. Sie hat kein Recht und keine Pflicht, den Inhalt der hinterlegten Dokumente zu prüfen.

Die Gemeinden können für die Hinterlegung eine Gebühr verlangen. Zieht jemand weg, ohne eine neue Adresse zu hinterlassen, wird der Vorsorgeauftrag noch zehn Jahre aufbewahrt. Im Todesfall wird das Dokument vernichtet.

Vorsorgeaufträge werden erstellt für den Fall, dass jemand Hilfe braucht und nicht mehr urteilsfähig ist. Mit ihnen wird eine andere Person oder eine Fachstelle ermächtigt, die notwendigen Angelegenheiten zu erledigen. Mit einem Vorsorgeauftrag lassen sich oft Massnahmen der KESB vermeiden. (sda)

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