NIDWALDEN: Nun sind auch die Politiker an Bord

Der Flugplatz Buochs erhitzt nach wie vor die Gemüter. Jetzt hat sich die Regierung mit den Landratsfraktionen zu einem runden Tisch getroffen.

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Die künftige Ausrichtung des Flugplatzes Buochs ist nach wie vor nicht geklärt. Bild: Gery Wyss (13. November 2013)

Die künftige Ausrichtung des Flugplatzes Buochs ist nach wie vor nicht geklärt. Bild: Gery Wyss (13. November 2013)

Die Regierung hat zu den Flugplatzplänen in ihren Jahreszielen klar festgehalten: «Landrat und Volk unterstützen die Mitfinanzierung der Investition zur Sicherung des Flugplatzes Buochs.» Gemeint ist damit vor allem ein Kredit von 10 Millionen Franken, mit dem sich der Kanton die 50-prozentige Beteiligung an der Flugplatzbetreiberin Airport ­Buochs AG (Abag) sichern will. Dafür fasste die Regierung eine Volksabstimmung im November 2017 ins Auge. Doch die Unterstützung hält sich insbesondere bei den Landratsfraktionen, aber auch bei den involvierten Korporationen und Gemeinden noch im bescheidenen Rahmen.

Der Kanton soll nicht Unternehmer spielen

Schon 2012 sei der Politik vom damaligen Baudirektor Hans Wicki ein partizipatives Verfahren versprochen worden. Stattgefunden habe es allerdings nie, sagt Martin Zimmermann, Präsident der SVP-Fraktion. Am Donnerstag setzte sich nun aber die Regierung mit den Landratsfraktionen an einen runden Tisch. Dabei ging es insbesondere um zwei Themen: einerseits um die Beteiligung des Kantons an der Abag, anderseits um die Ausgestaltung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), der Zweck, Areal, Grundzüge der Nutzung, Flugbewegungen, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb in Buochs festlegt.

«Alle Parteien waren der Meinung, dass die Beteiligungsfrage zu wenig breit ausgelegt ist, es wurden keine anderen Varianten durchgerechnet als diejenige mit 10 Millionen», sagt Zimmermann. Ob der Landrat und später das Volk in einer Abstimmung gewillt seien, dies so zu genehmigen, sei nicht so klar. «Vielleicht will der Landrat ja auch die Beteiligungsverhältnisse ändern.» Persönlich ist Zimmermann der Ansicht, dass der Kanton auch mit weit weniger – vielleicht 20 Prozent – partizipieren könnte. Würde der Beteiligungsbetrag unter 5 Millionen liegen, müsste es nicht zwingend zu einer Volksabstimmung kommen.

«Der Tenor war: Der Kanton soll nicht Unternehmer spielen. Er soll nur die Rahmenbedingungen schaffen, was nicht von der Höhe der Beteiligung abhängig ist», erklärt Martin Zimmermann die einhellige Meinung der Landratsfraktionen. Grundsätzlich sei man erfreut, dass die Regierung gemerkt habe, wie gross der Druck von allen Seiten sei, dass die Politik im Vorfeld mit einbezogen werden müsse, auch beim SIL und Betriebsreglement. Zimmermann erwartet nun, dass man verschiedene Varianten berechne, mit denen sich Kommissionen und Landrat im Sommer befassen könnten.

Korporationen waren die alleinigen Prügelknaben

Regierungsrat Res Schmid bestätigt auf Anfrage, dass man eine intensive, gute Diskussion geführt habe, an der zu Recht auch kritische Fragen geäussert worden seien. «Zwar sind wir nach wie vor von unserer Variante überzeugt. Die Regierung wird nun aber die eingebrachten Anliegen prüfen und Kommissionen und Landrat über die zusätzlichen Abklärungen informieren.»

«Wir sind froh, dass nun endlich die Politik ins Spiel kommt», sagt Albert Gabriel, Präsident der Genossenkorporation Ennetbürgen. Lange genug seien die Korporationen Buochs und Ennetbürgen die Prügelknaben gewesen, wenn sie sich gegen Ideen der Regierung gestellt hätten, wie beispielsweise gegen Sicherungsanlagen, die sich später als unnötig herausgestellt hätten.

«Wir halten uns an die getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise die Öko-Ausgleiche, für die wir uns verpflichtet haben. Wir müssen aber feststellen, dass vom Kanton versucht wird, an seinem Teil der Vereinbarungen zu schrauben.» Insbesondere stehe in der Vereinbarung, dass keine Gelder der öffentlichen Hand eingesetzt würden. Die Regierung sage nun aber, das gelte nur für den Betrieb, die Investition sei nicht inbegriffen, erklärt Gabriel.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch