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NIDWALDEN: Parlament eher für strikte Honorarregelung

Wem der Lohn gehört, den Nidwaldner Regierungsräte für amtsbezogene Verwaltungsratsmandate beziehen, bleibt ein politisch heisses Eisen. Dies hat sich bei der parlamentarischen Beratung eines Berichtes des Landratsbüros gezeigt.
Das Parlament in Nidwalden spricht sich für eine strikte Honorarregelung der Parlamentarier aus. (Symbolbild Keystone)

Das Parlament in Nidwalden spricht sich für eine strikte Honorarregelung der Parlamentarier aus. (Symbolbild Keystone)

Die Nidwaldner Regierungsräte üben ihr Amt in einem 80-Prozent-Pensum aus. Dazu gehören auch Mandate, etwa in Verwaltungsräten, die sie auf Grund ihrer Regierungstätigkeit ausüben. Das Landratsbüro fordert in dem Bericht, dass dieser zusätzliche Aufwand nur massvoll entschädigt werden solle.

Das Büro schlägt in seinem Bericht vor, dass die Regierungsräte Honorare und Sitzungsgelder von solchen Mandaten grundsätzlich dem Kanton überweisen müssen. Sie sollen aber 50 Prozent ausbezahlt erhalten, maximal jedoch 20'000 Franken im Jahr.

Die heutige Regelung bezieht sich nicht auf amtsbezogene Verwaltungsratsmandate, sondern nur auf solche, für deren Wahl eine kantonale Behörde das Wahlrecht oder das Vorschlagsrecht zusteht. Die Entschädigungen für diese Mandate fallen heute dem Kanton zu. Angestossen worden war die Diskussion um die Honorare durch ein Mandat der Nidwaldner Gesundheitsdirektorin im Luzerner Spitalrat.

Im Parlament kam der Bericht des Landratsbüros schlecht an. Jörg Genhart (SVP) bezeichnete die vorgeschlagene 50-Prozent-Regel als "absolutes No-Go". Er sei der Ansicht, dass für Tätigkeiten, die der Regierungsrat von Amtes wegen ausführe, nicht noch einen zweiten Lohn kassieren dürfe.

Unglücklich mit dem Vorschlag des Landratsbüros zeigte sich auch Bruno Christen namens der CVP. Leo Amstutz (Grüne/SP) war grundsätzlich skeptisch gegenüber Verwaltungsratsmandaten von Regierungsräten. Müsse er von Amtes wegen eines übernehmen, gehöre das Honorar dem Arbeitgeber und damit dem Kanton.

Umstritten im Bericht waren ferner die vorgeschlagenen Spesenregelungen und ein schnellerer Lohnanstieg. Beschlossen ist mit der Kenntnisnahme durch den Landrat noch nichts. Die im Bericht andiskutierten Punkte sollen nun in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

Das Landratsbüro muss jeweils auf Mitte Legislatur die Entschädigungen überprüfen und, falls nötig, dem Parlament Bericht erstatten. (sda)

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