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NIDWALDEN: Parteien wollen auch Hilfsfonds im Boot

Die Parteien begrüssen grundsätzlich die von der Regierung vorgeschlagene Revision der Sachversicherung. Nicht nachvollziehbar ist für sie aber der Verzicht auf die Fusion mit dem Hilfsfonds.
Matthias Piazza
Die Engelbergeraa beim Hochwasser im Oktober 2011. (Bild: Matthias Piazza)

Die Engelbergeraa beim Hochwasser im Oktober 2011. (Bild: Matthias Piazza)

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Das Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) soll angepasst und so etwa die Staatsgarantie abgeschafft werden. Bis Ende April konnten sich die Parteien im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern. Ein Kritikpunkt zieht sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen der Parteien: der Verzicht auf die Fusion der NSV mit dem Nidwaldner Hilfsfonds (NHF), welcher zurzeit eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechnung ist. Er vergütete im vergangenen Jahr gegen 100 nicht versicherbare Elementarschäden im Betrag von etwa 145 000 Franken. Finanziert wird der Fonds im Wesentlichen über eine jährliche Abgabe der Grundeigentümer. Oberstes strategisches Führungsorgan ist die Verwaltungskommission. Und das soll laut Regierung auch so bleiben. Sie sprach sich gegen die Fusionierung der beiden Anstalten aus. «Zwar liessen sich mit einer solchen Verschlankung der Strukturen Doppelspurigkeiten vermeiden. Der Synergieeffekt und die Effizienzsteigerung wären insgesamt jedoch gering», schreibt der Regierungsrat.

Die Parteien sehen dies anders. Die CVP ist der Meinung, dass die Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes die ideale Basis bietet, die Struktur des NHF und der NSV zu bereinigen. Die Integration des NHF in die Verwaltungsstruktur der NSV sei überfällig. Dies könne ohne jegliche Leistungskürzung beim Hilfsfonds bewerkstelligt werden. Auch könnten Doppelspurigkeiten vermieden werden. Auch die Junge CVP schliesst sich dieser Haltung an. «Die Verwaltung wird bereits über die NSV geführt, und daher macht es aus unserer Sicht auch Sinn, dass diese beiden Anstalten fusionieren», schreibt die Jungpartei und ersucht darum den Regierungsrat, die Möglichkeiten einer Fusion nochmals zu prüfen. Auch die SP spricht sich klar für eine Fusion der beiden Anstalten aus, schreibt sie.

Die FDP zeigt sich enttäuscht, dass die Regierung von einer Fusion nichts wissen will. Einerseits sei die Effizienzsteigerung durch die Verschlankung des Verwaltungsapparates sowie die Entpolitisierung ein Kernanliegen. Anderseits scheine beim Hilfsfonds die politische Einflussnahme ein weiteres Mal festgeschrieben und damit eine Chance verpasst.

Faktisch schon unter einem Dach

Die Grünen vermissen die Weitsicht, im Gesetz abzubilden, was faktisch schon unter einem Dach erfolgreich organisiert sei. Den Verzicht einer Fusion ist für sie nicht nachvollziehbar. «Warum soll der NHF seine Sonderrolle behalten, während bei der NSV Veränderungen vorgenommen werden», fragt die Partei und spielt damit auf die vorgeschlagenen Veränderungen in der Struktur an.

Die Regierung möchte, dass die Wahl und die Zusammensetzung der fünfköpfigen NHF-Verwaltungskommission sowie deren Aufsicht nach wie vor Sache des Landrates sein soll. Bei der NSV wäre neu der Regierungsrat verantwortlich. Die Partei stört sich daran, dass im Gegensatz zum Verwaltungsrat der NSV an die NHF-Mitglieder keine qualifizierten Anforderungen betreffend ihrer Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz gestellt werden. «Es genügt anscheinend, Landrat zu sein. Diese offensichtlich rein politische Kompetenz reicht heute nicht mehr aus, um die Aufgaben einer strategischen Führung kompetent wahrnehmen zu können», schreiben die Grünen in der Stellungnahme weiter und beantragen die komplette Integration des NHF in die NSV. Dies führe zu Kosteneinsparungen, ohne Leistungen abzubauen, und entspreche der Forderung nach einer schlanken Organisation. Auch die SVP bemängelt, dass der Regierungsrat die NSV-Verwaltungsratsmitglieder wählen soll. Sie spricht sich dafür aus, dass die VR-Mitglieder nach wie vor durch den Landrat gewählt werden. Das habe sich so bewährt.

Der Nidwaldner Landrat berät voraussichtlich noch diesen Herbst über das Gesetz, das auf den 1. März 2018 in Kraft treten soll.

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