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NIDWALDEN: Polit-Neulinge sollen Starthilfe erhalten

Regierung und SVP wollen nichts von Easyvote für 18- bis 25-Jährige wissen. Die Unterstützung von Abstimmungshilfen privater Organisationen sei nicht Aufgabe des Staates. Eine Mehrheit des Landrats sieht dies freilich anders.
Oliver Mattmann
Easyvote verfasst nicht nur Broschüren, sondern ist im digitalen Zeitalter auch im Internet aktiv (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Easyvote verfasst nicht nur Broschüren, sondern ist im digitalen Zeitalter auch im Internet aktiv (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Junge Erwachsene vermehrt an die Urne bringen: Dieses Ziel verfolgt das Postulat von Stefan Hursch­ler (CVP, Oberdorf) und Klaus Waser (FDP, Buochs), über das der Landrat gestern kontrovers diskutierte. «Wir sollten zu unserer Demokratie, die einzigartig ist, Sorge tragen. Es muss uns deshalb gelingen, junge Personen zu motivieren, abzustimmen und zu wählen», begründete Stefan Hurschler den Vorstoss. Wenn man schon in jungen Jahren gewohnt sei abzustimmen, werde man dies auch später tun. «Wir sehen darin einen langfristigen Nutzen für unser politisches System», so Hurschler.

Erreicht werden soll dies mit einer vereinfachten und in der Jugendsprache gehaltenen Abstimmungshilfe, im konkreten Fall mit Easyvote des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Die Broschüre würde den 18- bis 25-Jährigen bei kantonalen und nationalen Abstimmungen zusätzlich zu den obligaten Unterlagen verschickt. Die Regierung lehnte sich bereits im Vorfeld ­dagegen auf, und die SVP stimmte gestern in diesen Tenor ein. «Unsere Jungen weisen ein sehr gutes Bildungsniveau auf», hielt Urs Zumbühl (SVP, Wolfenschiessen) fest. Es liege nicht daran, dass die offiziellen Abstimmungsbroschüren offenbar zu komplex seien. «Ursache ist einzig und allein das Interesse, das bei vielen in diesem Alter anderswo gelagert ist.» Bei jährlichen Ausgaben von 24 300 Franken für Easyvote stimme für ihn das Kosten- und Nutzenverhältnis nicht. Parteikollege Markus Walker (Ennetmoos) hakte ein: «Wenn die Vorlagen angeblich so komplex sind, dann muss das Abstimmungsbüchlein so überarbeitet werden, damit es für alle Bürger tauglich ist.» Peter Waser (Buochs), ebenfalls SVP, zweifelte indirekt die politische Neutralität von Easyvote an und zog einen Vergleich zum Berufsalltag: «Wenn eine Herausforderung zu kompliziert ist, lasse ich deswegen auch nicht einfach die Arbeit liegen.»

Beschert Easyvote den Parteien Nachwuchs?

Die anderen Fraktionen standen einer Abstimmungshilfe für junge Stimmbürger indes grossmehrheitlich positiv gegenüber. Am Ende wurde das Postulat mit 38 zu 19 Stimmen relativ deutlich überwiesen. Der Regierungsrat hat nun die Aufgabe, das Anliegen zu prüfen und dem Landrat wieder Bericht zu erstatten. Easy­vote sei ein «Stützrädchen für die ersten Gehversuche in der Politik», die Meinung sei aber natürlich, dass die jungen Stimm­bürger nach und nach auf die offizielle Abstimmungsbotschaft umschwenken, konterte Stefan Hurschler die Kritik der SVP. Dino Tsakmaklis (SP/Juso, Stansstad) sah in Easyvote nebst einer «kostengünstigen Variante» noch einen weiteren Vorteil: «Wenn junge Leute damit für die Politik begeistert werden, erhalten Parteien auch eher wieder den gewünschten Nachwuchs.»

Mitpostulant Klaus Waser ­erwähnte, dass bereits elf andere Kantone mit solchen Abstimmungshilfen gute Erfahrungen gemacht hätten. Zudem unterstütze der Kanton junge Erwachsene etwa in sportlichen oder kulturellen Belangen. «Warum soll das nicht auch hier der Fall sein?» Dass seine Partei, so FDP-Landrat Waser weiter, das Anliegen begrüsse, hänge auch damit zusammen, dass es eine Pilotphase und anschliessende Auswertung gebe. Heisst: Wenn trotz Easy­vote keine merklichen Erfolge bei der Stimm- und Wahlbeteiligung in dieser Alterskategorie verzeichnet werden, könne man auf den Entscheid zurückkommen.

Politik hat in dieser Phase nicht oberste Priorität

Die Ansicht von Klaus Waser, dass die jungen Erwachsenen heute teils bequem seien und man sie gerade aus diesem Grund auch mit dieser Dienstleistung abholen müsse, teilte Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) nicht. «Die 18-Jährigen sind nicht faul, sondern stehen vor anspruchsvollen Ausbildungen, vor dem Militärdienst, sind damit beschäftigt, erwachsen zu werden.» Mit anderen Worten: Die Prioritäten ­seien häufig anderswo, wenn ein Abstimmungscouvert in den Briefkasten flattere. Ihre Schlussfolgerung war letztlich aber die gleiche wie bei den Postulanten. «Es geht darum, dass die jungen Leute eine Möglichkeit erhalten, politisch Fuss zu fassen.»

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