NIDWALDEN: Polizei darf nicht verdeckt fahnden

Die Polizei darf bei Übertretungen nicht präventiv observieren und verdeckt fahnden. Der Landrat hat mit 39 zu 17 Stimmen entschieden, dass diese Polizeiarbeit nur bei Verbrechen und Vergehen zulässig sei.

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Erhält die Polizei eine Meldung über sexuelle Belästigungen im Freibad, darf die Polizei nicht präventiv handeln. Sie kann die Badeanstalt nicht durch einen Zivilpolizisten überwachen lassen. Im Bild: Seebadi Hergiswil. (Archivbild Neue NZ)

Erhält die Polizei eine Meldung über sexuelle Belästigungen im Freibad, darf die Polizei nicht präventiv handeln. Sie kann die Badeanstalt nicht durch einen Zivilpolizisten überwachen lassen. Im Bild: Seebadi Hergiswil. (Archivbild Neue NZ)

Das Parlament fällte den Entscheid am Mittwoch in der zweiten Lesung des Polizeigesetzes. In der ersten Lesung hatte es diese Frage offen gelassen.

Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission hatten sich dafür ausgesprochen, der Polizei mehr Kompetenzen zu geben, als dies die eidgenössische Strafprozessordnung vorsieht.

Es gehe darum, Straftaten zu verhindern, sagte Regierungsrat Alois Bissig. Er plädierte deshalb dafür, die präventive Überwachung und verdeckte Fahndung auch bei Übertretungen zuzulassen.

Ein Argument für diese zusätzlichen Kompetenzen war, dass es in der Praxis oft schwierig sei, zwischen Übertretungen und Vergehen zu unterscheiden. Bissig sagte, dies könnte zu Juristenfutter werden.

Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf) sagte namens der vorberatenden Kommission, die Polizei dürfe gegenüber Privaten nicht benachteiligt werden. Die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn Private eine Kamera installieren dürften, die Polizei aber nicht.

Ein Argument des Regierungsrates war, dass mit einer zu starken Einschränkung das präventive polizeiliche Handeln teilweise verunmöglicht werde. Als Beispiel nannte er in seiner Vorlage Meldungen über sexuelle Belästigungen im Freibad. Dürfe die Polizei bei Übertretungen nicht präventiv handeln, könne sie die Badeanstalt nicht durch eine Zivilpolizistin überwachen lassen.

Respekt vor Grundrechten

Die Ratsmehrheit wollte Übertretungen jedoch von der präventiven Observation und der verdeckten Fahndung ausnehmen. Sie wies das Freibadbeispiel der Regierung als falsch zurück. Hier gebe es einen konkreten Tatverdacht, weshalb die Überwachung nicht mehr präventiv sei und ohnehin möglich sei, sagte Karl Tschopp (FDP, Stans).

Tschopp begründete seine Ablehnung der ausgebauten präventiven Observation und Fahndung damit, dass die Grundrechte eines Jeden ausreichend respektiert werden müssten. Es gehe hier um Präventionsmassnahmen auf der untersten Null-Toleranz-Ebene. Die Polizei fahnde doch nicht verdeckt wegen Littering, sagte er.

Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) unterstützte Tschopp und sagte, die beste Prävention sei, wenn die Polizei in Uniform vor Ort sei. Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) forderte Verhältnismässigkeit, gesunden Menschenverstand und mehr Zivilcourage der Gesellschaft.

Das Parlament lehnte in der Folge deutlich eine Erweiterung der Observation und Fahndung ab. In der Schlussabstimmung wurde das revidierte Polizeigesetz nach zweiter Lesung mit 59 zu 0 Stimmen gutgeheissen. (sda)