NIDWALDEN: Polizeigesetz: Revision findet Anklang

Bis zum 16. September 2013 dauerte die Vernehmlassungsfrist für die vorgeschlagene Totalrevision des Polizeigesetzes. Das Ergebnis zeigt, dass der vorgesehene Erlass auf breite Zustimmung stösst.

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Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden in Stans. (Bild: Manuela Jans)

Blick in die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden in Stans. (Bild: Manuela Jans)

Das Ergebnis der externen Vernehmlassung, welche bis Mitte September 2013 dauerte, zeigt, dass die vorgeschlagene Revision des Polizeigesetzes grundsätzlich begrüsst und von sämtlichen 17 Vernehmlassungsteilnehmern unterstützt wird. Während einige Bestimmungen ausdrücklich die Zustimmung der Vernehmlassungsteilnehmer fanden, wurde bei anderen Bestimmungen Klärungsbedarf ausgemacht. Folgende Anpassungen wurden darum im Polizeigesetz vorgenommen:

  • Seitens der Gemeinden wurde kritisiert, dass von ihnen für «ausserordentliche polizeiliche Hilfe» die Bezahlung von amtlichen Kosten verlangt werden könne, was finanzielle und organisatorische Konsequenzen nach sich ziehe. Die entsprechende Bestimmung wurde darum gestrichen.
  • Der Polizeipersonalverband setzte sich für eine klarere Festlegung in der Gesetzgebung ein, bei welchen Straftaten Polizeiangehörige auch ausserhalb des Dienstes tätig werden müssen. Die betreffende Bestimmung wurde angepasst.
  • Auf Hinweis des Datenschutzbeauftragten wurden in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen vorgenommen.
  • Bezüglich Observation fand die Präzisierung Eingang ins Polizeigesetz, wonach diese maximal einen Monat betragen darf. Örtlich ist die Observation nur ausserhalb des geschützten Geheim-, beziehungsweise Privatbereiches zulässig.

Seitens der Gemeinden wurde kritisiert, dass von ihnen für «ausserordentliche polizeiliche Hilfe» die Bezahlung von amtlichen Kosten verlangt werden könne, was finanzielle und organisatorische Konsequenzen nach sich ziehe. Die entsprechende Bestimmung wurde darum gestrichen.

Der Polizeipersonalverband setzte sich für eine klarere Festlegung in der Gesetzgebung ein, bei welchen Straftaten Polizeiangehörige auch ausserhalb des Dienstes tätig werden müssen. Die betreffende Bestimmung wurde angepasst.

Auf Hinweis des Datenschutzbeauftragten wurden in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen vorgenommen.

Bezüglich Observation fand die Präzisierung Eingang ins Polizeigesetz, wonach diese maximal einen Monat betragen darf. Örtlich ist die Observation nur ausserhalb des geschützten Geheim-, beziehungsweise Privatbereiches zulässig.

Der Regierungsrat hat das Polizeigesetz zu Handen des Landrates verabschiedet mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.

Die aus dem Jahr 1987 stammende Polizeigesetzgebung regelt die Grundzüge der Organisation des Polizeiwesens, die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Neben veränderten gesellschaftlichen Begebenheiten machte auch die Anpassung an übergeordnete Erlasse und entgegenstehende (höchst)richterliche Entscheide eine Totalrevision nötig.

pd/nop