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NIDWALDEN: Professionelles Vizepräsidium für höchste Nidwaldner Gerichte

Das Nidwaldner Ober- und das Verwaltungsgericht sollen künftig weiter von der gleichen Person geleitet werden, aber um ein professionelles Vizepräsidium erweitert werden. Nun muss der Landrat über eine entsprechende Änderung des Gerichtsgesetzes befinden.
Der Landrat soll bald über eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes bestimmen. Im Archivbild: Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung im Februar 2015. (Archivbild Neue LZ)

Der Landrat soll bald über eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes bestimmen. Im Archivbild: Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung im Februar 2015. (Archivbild Neue LZ)

Im Kanton Nidwalden präsidiert heute dieselbe Person die beiden höchsten Gerichte. Die Vizepräsidenten werden von den jeweiligen Gesamtgerichten aus ihrer Mitte gewählt und sind dementsprechend grundsätzlich mit Laienrichtern besetzt. Eine permanente Stellvertretung des Obergerichtspräsidiums und des Verwaltungsgerichtspräsidiums ist nicht gewährleistet.

Für die Justizkommission (JUKO), die mit ihrer Parlamentarischen Initiative den Gesetzgebungsprozess angestossen hatte, und die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) sei diese Situation unbefriedigend, wie die SJS am Montag mitteilte.

Bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage kam die SJS zum Schluss, dass die Schaffung eines zweiten berufsmässigen Gerichtspräsidiums zur Lösung der Stellvertretungsproblematik nicht notwendig sei.

Es soll aber nun die Grundlage geschaffen werden, um an den beiden höchsten Gerichten ein berufsmässiges Vizepräsidium zu etablieren. Dieses soll - analog zu den Präsidien - ebenfalls in Personalunion ausgeübt werden.

Die Pensen sollen in einem separaten Landratsbeschluss festgelegt werden. Gegenwärtig wird von einem gesamthaften Personalbedarf von 150 Stellenprozenten ausgegangen. Im Vergleich zu heute entspricht dies einer Erhöhung um 50 Stellenprozenten.

Über die Änderung des Gerichtsgesetzes wird der Landrat im September befinden. (sda)

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