NIDWALDEN: Rechtsmittel bei Beschwerden neu geordnet

Wer im Kanton Nidwalden Entscheide der Regierung oder der Verwaltung bekämpfen will, soll dies künftig in einem einfacheren und einheitlicheren Verfahren tun können als heute. Der Landrat hat das Verwaltungsverfahren neu geordnet.

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Die Flagge von Nidwalden weht im Wind. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Die Flagge von Nidwalden weht im Wind. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Grundsatz des neuen Regimes ist, dass öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zunächst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Die Rechtsmittel wurden zudem aus der Spezialgesetzgebung entfernt und zentral im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt.

Die Fristen etwa zur Einreichung einer Beschwerde, für Stellungnahmen oder Erstreckungen wurden einheitlich bei 20 Tagen festgesetzt. Die Neuordnung war unbestritten. Das Parlament beschloss die Änderungen in der ersten Lesung oppositionslos.

Die Revision mache es möglich, dass Bürger mit Beschwerden immer vor ein kantonales Gericht ziehen könnten, sagte die Sprecherin der staatspolitischen Kommission, Therese Rotzer (CVP). Zudem würden die Rechtsmittel einheitlich geregelt.

Der Regierungsrat hatte zuvor erklärt, Private erhielten mehr Rechtssicherheit. Zudem werde der Beschwerdeweg vereinfacht. Weil doppelte verwaltungsinterne Rechtsmittel abgeschafft würden, könne zudem die Effizienz gesteigert werden.

Nidwalden setzt damit neue Vorgaben des Bundes um. Die Rechtsweggarantie schreibt vor, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf die Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Entscheide des Regierungsrates und der Verwaltung dürfen somit nicht mehr endgültig sein. (sda)