NIDWALDEN: Regierung befürwortet Korrekturen

Die Regierung spricht sich für Korrekturen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV aus. Sie empfiehlt dem Landrat eine Motion für eine Standesinitiative zur Annahme. In erster Linie sollen Fehlanreize und eine bessere Steuerung der Kosten erreicht werden.

Drucken
Teilen

Die Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, bei denen die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die Leistungen bestehen aus monatlich ausbezahlte Beiträgen oder der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

Das System funktioniere grundsätzlich sehr gut, heisst es in einer Mitteilung der Nidwaldner Regierung vom Donnerstag. Bestehende Fehlanreize sollten jedoch korrigiert werden.

Der Regierungsrat unterstützt deshalb eine Motion der Landräte Erich Amstutz (CVP) und Pius Furrer (SVP). Diese verlangt die Einreichung einer Standesinitiative für eine erneute Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes von 2008.

Die Motion schlägt unter anderem vor, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entfällt, wenn jemand Rentenkapital vorgängig bezieht und dies nicht zu Vorsorgezwecken, sondern etwa für eine Firmengründung verwendet. Weiter will die Motion Fälle verhindern, bei denen es finanzieller interessanter ist, Ergänzungsleistungen zu beziehen als zu arbeiten. (sda)