Nidwalden
Regierung lanciert Gegenvorschlag zur Klima-Initiative

Die Stossrichtung der Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» wird von der Regierung zwar unterstützt. Sie will den Zeithorizont aber auf übergeordnete Strategien ausrichten.

Philipp Unterschütz
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Eine mögliche Folge des Klimawandels: Hochwasser wie dasjenige vom vergangenen Sommer in Stansstad.

Eine mögliche Folge des Klimawandels: Hochwasser wie dasjenige vom vergangenen Sommer in Stansstad.

Bild: Florian Pfister (Stansstad, 15. Juli 2021)

Ein Komitee hat im März 2022 die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» eingereicht. Sie will, dass Kanton und Gemeinden für eine Verringerung der Klimaerwärmung und für verbindliche Regelungen sorgen, damit die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040 klimaneutral sind.

Der Regierungsrat unterstütze die Bestrebungen und grundsätzliche Stossrichtung des Initiativkomitees, schreibt die Regierung nun in einer Mitteilung. Dem Landrat empfiehlt sie die Initiative aber trotzdem zur Ablehnung und sie will den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag unterbreiten.

«Dem Regierungsrat ist klar, dass es nicht nur global und auf Bundesebene, sondern auch auf Kantons- und Gemeindeebene Anstrengungen braucht, um einen nachhaltigen Klimaschutz zu erreichen», schreibt die Regierung weiter. Es seien denn auch schon mehrere Massnahmen in Richtung «Netto-Null-Treibhausgasemissionen» bereits eingeleitet worden oder stehen vor der Umsetzung.

Der Regierung geht es zu schnell

Regierungsrat Joe Christen.

Regierungsrat Joe Christen.

Bild: Urs Hanhart

Die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber dem Wortlaut der Initiative gründet vor allem auf der Vorgabe, die Klimaneutralität bis 2040 erreicht zu haben. «Dieses Ziel ist ambitionierter als die meisten der kantonalen, nationalen sowie internationalen Aktionspläne und Klimastrategien. Diese Strategien beziehen sich auf die vom Pariser Übereinkommen vorgegebene Zielsetzung, die Klimaneutralität bis 2050 umgesetzt zu haben», lässt sich Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen zitieren. Auch die nationale und die kantonale Energiestrategie, welche starke Berührungspunkte zum Thema Klima aufweisen, würden das Jahr 2050 als Zielhorizont für die Umsetzung nennen.

Die Regierung befürchtet, dass für die Zielerreichung Technologien eingesetzt werden müssten, die teilweise noch unausgereift oder sehr kostenintensiv seien. «Der Aufwand für die Umsetzung von Massnahmen und deren Erfolgskontrolle würden bei einem Vorpreschen erheblich grösser ausfallen, als wenn das Vorgehen und der Zeitplan auf nationale und internationale Aktionspläne abgestimmt würden», hält sie fest. Joe Christen ergänzt: «Zudem wäre Nidwalden einer der wenigen Kantone, die eine konkrete Zielvorgabe in Form einer Jahreszahl in die Verfassung schreiben.»

Die Regierung verweist zudem auf die Revision des kantonalen Energiegesetzes, die eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs bei Neu- und Umbauten zum Ziel hat und die geplanten Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes, wonach in Zukunft Klimaprojekte und Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen mit finanziellen Anreizen unterstützt werden sollen. Zudem werde eine kantonale Klimastrategie erarbeitet.

Regierung will Verfassungsartikel ohne Jahreszahl

Die Regierung empfiehlt in ihrem Gegenvorschlag ebenfalls einen neuen Verfassungsartikel, allerdings ohne bestimmte Jahreszahl. Stattdessen solle der Artikel beinhalten, dass Kanton und Gemeinden bei der Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen berücksichtigen müssen.

Der Landrat wird voraussichtlich im Herbst über die Zulässigkeit der Verfassungsinitiative befinden. Dabei wird er auch entscheiden, ob ein Gegenvorschlag in der vom Regierungsrat beantragten oder in abgeänderter Form den Stimmberechtigten unterbreitet werden soll. Die Volksabstimmung ist für den 12. März 2023 vorgesehen.