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NIDWALDEN: Regierung legt sich mit dem Landrat an

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Entschädigungsgesetzes zuhanden des Landrates verabschiedet. Dieser wird daran wohl wenig Freude haben. Die Regierung hält an ihrem Vorschlag fest, obwohl er in der Vernehmlassung in wichtigen Punkten durchfiel.
Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Strittig ist vor allem die Entschädigung der Regierungsratsmitglieder bei Mandaten in Verwaltungsräten, die sie von Amtes wegen einnehmen. Der Vorschlag der Regierung im Entschädigungsgesetz sieht vor, dass die entsprechenden Honorare und Sitzungsgelder dem Kanton zu überweisen sind. Anschliessend sollen dem jeweiligen Mitglied des Regierungsrates 20 Prozent davon ausbezahlt werden. Obwohl diese Variante in den neun eingegangenen Stellungnahmen zur Vernehmlassung bis auf eine (FDP) keine Zustimmung fand, hält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest. «Die Regierung ist einstimmig der Meinung, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Landratsbüros (50 Prozent, aber maximal 20 000 Franken pro Jahr) einen fairen Kompromiss vorschlagen», betont Finanzdirektor Alfred Bos­sard. Die zeitliche Belastung und die zusätzliche Verantwortung für die Mandate seien nicht zu unterschätzen und somit abzugelten. «Wir sind uns bewusst, dass es schwierig wird, das Parlament zu überzeugen. Aber wir wollen für unseren Vorschlag kämpfen.»

Vorschläge sind laut Regierung kostenneutral

Zu diskutieren wird wohl auch die Gehaltsfrage geben. Heute kann ein Regierungsrat das Lohnmaximum erst nach zwei Amtsdauern erreichen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Landratsbüros, wonach das Ziel bereits nach einer Amtsdauer von vier Jahren erreicht wird. In der Vernehmlassung unterstützte nur eine knappe Mehrheit diesen Vorschlag. ­Alfred Bossard weist darauf hin, dass man damit einen Ausgleich schaffen wolle zum Minderverdienst wegen der gegenüber heute reduzierten Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate und Sitzungsgelder. «Die Änderungen dieser beiden Punkte sind unter dem Strich kostenneutral.»

Schwer haben könnte es auch die Bestimmung zur Übergangsrente, auch wenn sie gegenüber heute verschärft wird. Anspruch auf eine solche Übergangsrente entsteht nur, wenn ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrates nach dem vollendeten 58. Altersjahr aus dem Regierungsrat ausscheidet. «Es besteht schon ein Unterschied zwischen einem Angestellten und einem Regierungsratsmitglied, das sich immer wieder Wahlen stellen muss und abgewählt werden kann», verteidigt Alfred Bossard den Vorschlag der Regierung. «Ein knapp 60-jähriger Regierungsrat, der beispielsweise acht oder zwölf Jahre nicht auf seinem angestammten Beruf gearbeitet hat, hätte es extrem schwer, eine neue Stelle zu finden.» In der Vernehmlassung unterstützten drei Parteien diese Lösung, vier wollen die Übergangsrente wie bei den kantonalen Angestellten streichen.

Wenig Gegenwind gibt es für die vorgeschlagene Erhöhung der jährlichen Spesenpauschale um 3000 auf 12000 Franken. Damit wären sämtliche Auslagen abgegolten, und es würden keine weiteren Spesen ausbezahlt.

Die Teilrevision des Entschädigungsgesetzes wird am 27. September im Landrat in erster Lesung beraten.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch

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