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NIDWALDEN: Regierung sieht von Easyvote ab

Der Regierungsrat lehnt einen Vorstoss, der die Einführung einer Abstimmungshilfe für 18- bis 25-Jährige angeregt hatte, ab. Es sei nicht Aufgabe des Kantons, sich finanziell an solchen privaten Initiativen zu beteiligen.
Mit dem Projekt easyvote sollten leicht verständliche Abstimmungsbroschüren für Junge im Alter von 18 bis 25 Jahren einführt werden. (Bild: Easyvote)

Mit dem Projekt easyvote sollten leicht verständliche Abstimmungsbroschüren für Junge im Alter von 18 bis 25 Jahren einführt werden. (Bild: Easyvote)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Landräte Stefan Hurschler (CVP, Oberdorf) und Klaus Waser (FDP, Buochs) regen in einem Postulat die Einführung einer Abstimmungshilfe für 18- bis 25-Jährige an. Eine solche Hilfe ist etwa das Projekt Easyvote des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Easyvote setzt unter anderem auf die Verbreitung von Informationen zu aktuellen politischen Themen. Die Easyvote-Abstimmungshilfe informiert auf zwei A5-Seiten laut eigenen Angaben «einfach, verständlich und politisch neutral über kantonale und nationale Abstimmungsvorlagen». Die Abstimmungsbroschüre gibt den wesentlichen Gehalt der offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes und/oder der Kantone wieder.

3429 Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren hätten gemäss Statistik 2016 im Kanton Nidwalden insgesamt gelebt, hält der Regierungsrat in der Antwort auf den Vorstoss fest. Basierend auf dieser Angabe hat DSJ eine Offerte für den Kanton Nidwalden erstellt, die ein Jahresabonnement für rund 24300 Franken (kantonale und nationale Broschüre) mit bis zu vier Easyvote-Abstimmungsbroschüren vorsieht.

Nur eine Altersgruppe wird hervorgehoben

Die Regierung beantragt dem Landrat, das Postulat der beiden Landräte abzulehnen. In seiner Antwort hält er zwar fest, dass er die Ziele, die sich der Dachverband mit dem Projekt Easyvote auf die Fahnen geschrieben habe, als löblich anerkenne. Durch solche Abstimmungshilfen würden zusätzliche Personen zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen animiert.

Dezidiert vertritt der Regierungsrat jedoch in seiner Antwort die Meinung, dass Abstimmungshilfen eine Aufgabe privater Organisationen seien. «Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, sich finanziell an der Produktion und dem Versand von Zusatzinformationen zu Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen», schreibt er in einer Medienmitteilung. «Zudem wird lediglich eine Altersgruppe hervorgehoben», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser dazu. «Wenn man die Abstimmungsunterlagen für junge Erwachsene verständlicher herüberbringen möchte und der Kanton daran etwas bezahlt, müsste man sich fragen, was man denn in dieser Hinsicht für andere Gruppen der Gesellschaft tut. Zum Beispiel für ältere Personen.» Der Regierungsrat erachtet laut schriftlicher Antwort die Abstimmungsunterlagen als ausreichend. Alle Stimmberechtigten würden unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft objektiv und sachlich informiert.

Junge Leute sind nicht politikverdrossen

Nicht unterschreiben möchte Karin Kayser die oft gehörte Aussage, Jugendliche oder junge Erwachsene seien politmüde. «Das erfahre ich anders», sagt sie. Anzunehmen, dass die etwas geringere Stimmbeteiligung in diesem Alterssegment gleichzusetzen sei mit Politikverdrossenheit, greife zu wenig weit. «Die jungen Leute haben heutzutage eine Vielfalt von Informationen schnell zur Verfügung, und die politische Aktivität schläft nicht.»

Derzeit überarbeitet der Bund die Aufmachung der Anstimmungsinformationen auf eidgenössischer Ebene. «Die Kantone können in einer Vernehmlassung dazu Stellung nehmen», sagt Kayser. Sie kann sich vorstellen, dass interessante Ansätze auch beim Kanton einfliessen könnten.

Postulant Klaus Waser hält auf Anfrage fest, dass sie schon eher mit einem negativen Entscheid gerechnet hätten. «Es ging uns darum, dass man diese Möglichkeiten einmal aufzeigt und dass sich die Regierung Gedanken darüber macht», hält er fest. Und sollte der Regierungsrat von der Überarbeitung der Abstimmungsunterlagen auf Bundesebene auch etwas für Nidwalden übernehmen, dann sei schon einiges erreicht.

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