NIDWALDEN: Regierung soll Kesb von Experten untersuchen lassen

Ein Postulat der CVP verlangt eine unabhängige Untersuchung der Kesb. Erst dann soll definitiv über den Personalbedarf entschieden werden.

Martin Uebelhart
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Auf dem Bild ist Therese Rotzer (CVP) zu sehen. (Bild: Matthias Piazza (Neue NZ))

Auf dem Bild ist Therese Rotzer (CVP) zu sehen. (Bild: Matthias Piazza (Neue NZ))

Die CVP-Landräte Otmar Odermatt, Wolfenschiessen, und Therese Rotzer, Ennetbürgen, verlangen mit ihrem Vorstoss, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) durch einen unabhängigen und externen Experten untersucht wird. Der Landrat habe sich an der Budgetdebatte Ende November erneut mit der Verlängerung einer befristeten Aufstockung des Personaletats der Behörde um 150 Stellenprozente befassen müssen, schreibt die CVP in einer Medienmitteilung. «Dabei hat uns ein gewisses Unbehagen beschlichen», sagt Therese Rotzer im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn: «Die Übergangfrist nach dem Start der Behörde im Jahr 2013 ist abgelaufen, laut dem Regierungsrat sind alle Fälle vom alten ins neue Recht überführt worden», so die Landrätin.

Die Kesb erfülle fraglos eine wichtige Aufgabe, gleichwohl habe man im Rat die Grundlagen für die Entscheidung vermisst. «Gleichzeitig hätte ein Abschmettern des Antrags die Gefahr mit sich gebracht, dass die Behörde ihren Auftrag nicht mehr richtig erfüllen könnte», sagt Therese Rotzer.

Bereits 2013 gabs befristete Stellen

Mit der externen Untersuchung möchten sie und ihr Ratskollege erreichen, dass geschaut wird, ob sich die Effizienz der Behörde steigern oder sich die Bürokratie abbauen lasse. «Es geht darum, festzustellen, wie viele Stellen die Kesb mittel- und langfristig benötigt. Dazu braucht es fundierte Abklärungen.»

Möglicherweise brauche es tatsächlich mehr Stellen, doch dann sollten diese auch definitiv gesprochen werden. «Es darf nicht passieren, dass aufgrund des Spardrucks Stellen gestrichen werden, die für eine funktionierende Behörde nötig sind», betont Therese Rotzer. Gleichzeitig sollten aber auch nicht Stellen auf Vorrat bewilligt werden.

Bei der Schaffung der Kesb gingen Regierung und Landrat laut der Medienmitteilung ursprünglich davon aus, dass das Amt seine Aufgabe mit 600 Stellenprozenten wird wahrnehmen können. Die Behörde war aber von Beginn an überlastet, und der Regierungsrat hat dem Parlament bereits im September 2013 eine befristete Leistungsauftragserweiterung um 150 Stellenprozente für juristische Facharbeit beantragt. Das hat der Landrat seinerzeit bewilligt.

Verantwortung gemieden

Die beiden Postulanten bemängeln weiter, dass im Spruchkörper der Kesb kein Jurist mehr tätig sei. Die Frage, ob dies sinnvoll sei, solle ebenfalls in der verlangten externen Untersuchung beleuchtet werden. Die Behördenmitglieder seien bei der Beurteilung komplexer juristischer Probleme auf die Vorarbeit der juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, schreiben Odermatt und Rotzer in ihrem Postulat. Diese wollten aber offenbar für die Entscheide keine Verantwortung mehr übernehmen und seien nicht breit, im Spruchkörper mitzuarbeiten. Bei der Einführung der Kesb sei aber eben gerade betont worden, dass es darum gehe, die Vormundschaftsbehörden zu professionalisieren, und dass ein Jurist oder eine Juristin für eine korrekte Rechtsanwendung verantwortlich sein müsse.

Kanton überprüft Personalbestand

Vorerst arbeite die Kesb mit den vom Landrat mit dem Budget 2016 nochmals auf zwei Jahre befristeten Stellen, teilt die Gesundheits- und Sozialdirektion (GSD) auf Anfrage mit. «Wir werden jedoch als Aufsichtsbehörde der Kesb zusammen mit ihr rechtzeitig überprüfen, ob der Personalbestand inskünftig ausreichend ist, besonders wenn die befristeten Stellen in zwei Jahren wegfallen», sagt Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden gegenüber unserer Zeitung.

Bei der Berechnung der Stellenprozente vor der Schaffung der Kesb sei wohl etwas zu optimistisch von kleineren Fallzahlen ausgegangen, hält die GSD weiter fest. Der Vergleich mit den Kesb der Nachbarkantone zeige im weiteren «klar und unmissverständlich» auf, dass die Nidwaldner Kesb mit minimalsten personellen Ressourcen arbeite.

Die Fallzahlen seien in etwa stabil geblieben. Dies sei der konsequenten Abklärung auf der Suche nach alternativen Unterstützungsangeboten zu verdanken. Aufwendig sei aber die Komplexität der Fälle, bei denen es immer um zum Teil schwere Schicksale von Menschen gehe. Besonders anspruchsvoll bei der Bearbeitung seien die Kindesschutzmassnahmen.

Der Regierungsrat wird das Postulat bis Ende Mai beantworten.

Martin Uebelhart