NIDWALDEN: Regierung stellt sich gegen Behindertenorganisationen

Der Nidwaldner Regierungsrat lehnt die Volksinitiative der Behindertenorganisationen ab, die verlangt, dass Häuser bereits ab vier Wohnungen behindertengerecht gestaltet werden müssen. Er ist der Ansicht, der bundesrechtlich vorgegebene Standard genüge.

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Eine Frau im Rollstuhl in ihrer Wohnung. Für die Nidwaldner Regierung ist klar: «Nicht jedes Bedürfnis, sei es noch so berechtigt, soll per Gesetz geregelt werden.» (Archivbild Neue NZ)

Eine Frau im Rollstuhl in ihrer Wohnung. Für die Nidwaldner Regierung ist klar: «Nicht jedes Bedürfnis, sei es noch so berechtigt, soll per Gesetz geregelt werden.» (Archivbild Neue NZ)

Im Gesetz liegt die Grenze bei acht Wohnungen. Dann müssen alle Einheiten für Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Zudem muss das Innere der einzelnen Wohneinheiten an deren Bedürfnisse anpassbar sein.

Auflagen mit Kosten verbunden

Wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt, will er die Anforderungen gegenüber dem Bundesrecht nicht verschärfen. Zudem seien zusätzliche Auflagen immer auch mit Kosten verbunden.

Weiter ist er der Ansicht, dass hindernisfreies Bauen schon heute weitgehend Realität sei und von verantwortungsvollen Investoren freiwillig berücksichtigt werde. Und: «Nicht jedes Bedürfnis, sei es noch so berechtigt, soll per Gesetz geregelt werden». Die Regierung lehnt die Volksinitiative somit ab und unterbreitet keinen Gegenvorschlag.

Die Volksinitiative «Hindernisfreier Wohnen Nidwalden» wurde von einem überparteilichen Komitee, das mehrheitlich aus Direktbetroffenen besteht, eingereicht. Finanziell unterstützt wird es nach eigenen Angaben von der Schweizer Paraplegikerstiftung, der Stiftung Cerebral und von Pro Infirmis.

Die Initiative verlangt, dass bei neuen Wohnbauten mit bereits vier bis acht Wohneinheiten sowohl der Zugang als auch das Innere der Wohnungen so gebaut werden müssen, dass diese bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können. (sda)