NIDWALDEN: Regierung strebt ausgeglichenen Haushalt an

Der Nidwaldner Regierungsrat hat am Montag Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung geschickt, die den Staatshaushalt um 3 Millionen Franken verbessern sollen. Es soll nicht nur gespart werden, sondern der Kanton soll auch mehr Geld einnehmen.

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Berufspendler sollen künftig noch höchstens 6000 Franken der Fahrkosten geltend machen können. (Bild: Archiv Neue NZ)

Berufspendler sollen künftig noch höchstens 6000 Franken der Fahrkosten geltend machen können. (Bild: Archiv Neue NZ)

Eine Geldquelle, die der Regierungsrat ausfindig gemacht hat, ist die Kantonalbank. Hier soll die Dividende auf dem Dotationskapital erhöht werden. Dies soll der Staatskasse jährlich zusätzliche 500'000 Franken einbringen.

Berufspendlerinnen und -pendler sollen künftig noch höchstens 6000 Franken (heute: unbeschränkt) der Fahrkosten in der Steuererklärung geltend machen können. Profitieren würde nicht nur der Kanton (+750'000 Franken), sondern auch die Gemeinden erhielten Mehreinnahmen (+620'000 Franken).

Auf Kosten der Gemeinden Mehreinnahmen sichern will sich der Kanton aber bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die künftig ganz dem Kanton zugewiesen werden sollen (+270'000 Franken). Die Landeskirchen sollen künftig einen kleineren Anteil an der Gewinn- und Kapitalsteuer erhalten (+700'000 Franken).

Für den Besuch der Sekundarstufe II soll neu ein Schulgeld bezahlt werden müssen (+150'000 Franken). Der Regierungsrat spricht von einer Angleichung an die anderen Kantone. In Uri, Schwyz, Obwalden und Luzern würden bereits Beiträge von 400 bis 500 Franken erhoben.

Den Aufwand senken will der Regierungsrat mit der schrittweisen Abschaffung der Übergangsrente (-250'000 Franken ab 2012). Diese konnte bislang von Staatsangestellten, die mit 60 in den Ruhestand traten, beansprucht werden.

Veränderungen sind zudem bei den Ergänzungsleistungen geplant. Das Vermögen soll neu analog des Bundesgesetzes bei allen und nicht nur bei den Altersrentnerinnen und -rentner zu einem Fünftel als Einkommen angerechnet werden. Zudem ist es geplant, die Beiträge an persönliche Auslagen für Heimbewohner zu kürzen. Die Staatskasse profitiert von diesen beiden Massnahmen im Umfang von 330'000 Franken.

Ferner plant der Regierungsrat, verschiedene kleiner kantonale Beitragssätze zu streichen oder zu reduzieren. Der Spareffekt beträgt 30'000 Franken.

Die Vorschläge befinden sich bis Ende November in der Vernehmlassung. Der Landrat dürfte sie im Mai 2015 behandeln. Sie sollen auf 2016 in Kraft treten. (sda)