Nidwalden
Regierung will die drei Kommissionen in der Bildung abschaffen

Den Mittelschulrat, die Berufsbildungs- und Bildungskommission sind überflüssig, findet der Regierungsrat. Bei Bedarf sollen Ad-hoc-Kommissionen gebildet werden. Kommissionsmitglied und Nationalrat Peter Keller ist überrascht.

Matthias Piazza
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Das Kollegi in Stans.

Das Kollegi in Stans.

Bild: Nidwaldner Zeitung (23. Januar 2017)

Sie befassten sich mit der Frage der Schwerpunktfächer am Kollegi Stans oder wirkten bei der Vergabe des Mint-Preises mit, womit sie jährlich überzeugende Projekte aus dem Mint-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) belohnten. Nun sollen die drei Kommissionen (Bildungs- und Berufsbildungskommission sowie Mittelschulrat), die sich unter dem Vorsitz von Bildungsdirektor Res Schmid (SVP) aus Vertretern der Wirtschaft, der Schulbehörden und des Landrates zusammensetzen, aufgehoben werden, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.

«Abgesehen vom Mittelschulrat haben die beiden anderen Kommissionen nur wenig Einfluss, da sie fast ausschliesslich beratende Funktionen haben», erklärt Res Schmid. Für die entsprechenden Sitzungen und Entscheide, die oftmals lediglich formalen Charakter hätten, erachte der Regierungsrat den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten nicht länger als gerechtfertigt. «Kommissionen, die mehrheitlich eine reine Proforma-Rolle spielen, sind weder für die Politik noch für die Verwaltung wünschenswert», hält er fest. Auch die Kommissionen würden bestätigen, dass die momentane Rolle nicht befriedigend sei, selbst wenn die Lobbyarbeit und eine gewisse Kontrollfunktion als positiv hervorgehoben würden.

Anstelle der drei Kommissionen sollen Ad-hoc-Kommissionen gebildet werden, die je nach Aufgaben und Projekten bestimmte Kompetenzen erhalten würden. «Diese Ad-hoc-Kommissionen können nach Bedürfnis spezifisch zusammengestellt werden und eignen sich besser für die Beratung», so Res Schmid. Die bisherigen Aufgaben des Mittelschulrates, der noch am meisten Kompetenzen aufweist, werden neu der Bildungsdirektion oder dem Regierungsrat zugeordnet, darunter etwa die Genehmigung von Lehrplänen und der Stundentafel zuhanden der Schweizerischen Maturitätskommission oder das erwähnte Angebot an Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern.

Und dann gebe es ja noch die landrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV). Diese übernehme zwar nicht die Funktion der drei Kommissionen, dennoch könne sie auch Vorlagen aus dem Bildungsbereich kritisch begutachten und behandeln, hält Res Schmid fest.

Abschaffung war schon früher Thema

Das Thema sorgte schon früher für Diskussionen. Vor 20 Jahren war die ersatzlose Aufhebung aller Kommissionen im Bildungsbereich vorgesehen. Als Ersatz für die Erziehungskommission beschloss das Parlament die Schaffung einer beratenden Bildungskommission. Die Auflösung des Mittelschulrates und der Berufsbildungskommission stand vor 14 Jahren zur Diskussion, im Zusammenhang mit der Totalrevision der entsprechenden Gesetzgebungen. Aufgrund des erheblichen Widerstands während der Vernehmlassung wurden die Kommissionen schliesslich beibehalten.

2011, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, brachte Res Schmid die Frage wieder aufs Tapet. «Auch bei einer nochmaligen Überprüfung 2018 kamen wir wieder zum selben Schluss: Die drei Kommissionen können sehr wenig beitragen.»

Bis Ende Mai können sich nun politische Parteien und interessierte Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung äussern. Der Landrat berät voraussichtlich im kommenden Herbst über diese Änderungen, die auf Mitte 2022 in Kraft treten sollen.

Nationalrat Peter Keller spricht von wertvollem Beitrag

Peter Keller reagiert überrascht und mit einem gewissen Unverständnis auf die Absicht der Regierung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat ist Mitglied der Berufsbildungskommission. «Mit der breiten Zusammensetzung aus Vertretern der Bildungsdirektion und der Berufsbildung konnten wir aus meiner Sicht einen wertvollen Beitrag leisten.» Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur habe er zudem bildungspolitische Anliegen aus der kantonalen Kommission in Bern einbringen können.

Norbert Rohrer ist Präsident der landrätlichen Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV). «Diese ausserparlamentarischen Kommissionen waren trotz ihrer geringen Kompetenzen wertvoll, da sie die Stimmung von ausserhalb einbringen konnten», gibt der Stansstader Landrat zu bedenken. Ein definitives Urteil habe er sich allerdings noch nicht gebildet.

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