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NIDWALDEN: Regierung will gut sieben Stellen schaffen – unter anderem für die Kesb

730'000 Franken beantragt der Regierungsrat morgen dem Landrat. Am meisten aufgestockt werden soll die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb).
Eingang zum Büro der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Nidwalden Bild Markus von Rotz / Neue NZ / 15.1.2015 (Bild: Markus von Rotz (Stans, 15. Januar 2015))

Eingang zum Büro der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Nidwalden Bild Markus von Rotz / Neue NZ / 15.1.2015 (Bild: Markus von Rotz (Stans, 15. Januar 2015))

Mit dem Budget für das kommende Jahr sollen in der Kantonalen Verwaltung von Nidwalden insgesamt 7,1 neue Stellen geschaffen oder befristete Positionen unbefristet weitergeführt werden. Der Landrat behandelt den Antrag der Regierung in der morgigen Budgetdebatte.

Drei Stellen sollen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) entstehen. 150 Prozent neu, weitere 150 Prozent, die bis Ende 2017 befristet sind, sollen unbefristet werden. Die Regierung stützt sich für den Antrag auf einen externen Bericht, den sie aufgrund eines Auftrags aus dem Landrat hatte erstellen lassen (wir berichteten). Der Bericht zeigt auf, dass ein Stellenausbau sicherstellt, dass die Kesb ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Mit der Erhöhung des unbefristeten Stellenetats kann laut dem Bericht unter anderem der Geschäftslast Rechnung getragen werden. Weiter könne die kritische Stellvertretungssituation beim Spruchkörper und den unterstützenden Diensten entschärft sowie die unterdotierten Ressourcen für die Leitung den Erfordernissen angepasst werden.

Die weiteren neuen Stellen – sogenannte Leistungsauftragserweiterungen – betreffen unter anderem das Amt für Justiz, wo eine bisher befristete halbe Stelle in eine unbefristete überführt werden soll. Das gleiche gilt für das Arbeitsamt. Beim Hochbauamt soll eine zusätzliche halbe Stelle dazu dienen, den Amtsvorsteher durch eine qualifizierte Stellvertretung zu entlasten.

Mehr Leute für Berufsbeistandsschaft

Eine ganze Stelle soll für das Sozialamt geschaffen werden, damit die Sachbearbeiter nicht mehr durch die monatlich rund 1500 Anrufe und etwa 400 Kontakte am Schalter belastet werden. Telefon- und Schalterdienst sollen bei einer Person konzentriert werden. Weitere 0,6 Stellen sollen beim Sozialamt der Berufsbeistandsschaft zugutekommen. Die Aufgaben hätten durch Gesetzesänderungen zugenommen, so der Bericht. Die bisherigen 250 Stellenprozente seien seit Jahren äusserst knapp bemessen. Der hohe Leistungsdruck und die restriktive Lohnpolitik hätten im Verlauf von 2016 zum Abgang des gesamten Teams geführt. Allein schon um Abgänge in diesem Umfang künftig möglichst zu vermeiden, sei eine moderate Aufstockung des Teams angezeigt.

Der Regierungsrat will seine bisherige sehr restriktive Praxis bei der Schaffung neuer Stellen mittelfristig weiterführen. Das hat er Mitte Jahr an einer Klausur besprochen. Neu beurteilen will er die Situation, wenn die finanziellen Auswirkungen der Steuervorlage 2017 – der ehemaligen Unternehmenssteuerreform III – auf den Kanton Nidwalden klarer absehbar würden. Die Regierung geht davon aus, dass die heute bereits ersichtlichen Auswirkungen keine negativen Wirkungen haben. Daher sei die sehr restriktive Stellenbewilligungspolitik vorläufig bis Ende 2020 befristet. Sämtliche Gesuche nach neuen Stellen seien kritisch überprüft worden. Der Regierungsrat lege dem Parlament nur jene vor, welche dieser Politik entsprächen.

Weiteren Ausbau der Polizei aufgeschoben

Gedulden für einen weiteren Ausbau muss sich insbesondere die Kantonspolizei. Vor drei Jahren hatte der Landrat beschlossen, das Nidwaldner Polizeikorps in zwei Schritten um zehn Stellen auszubauen. Der erste Schritt mit insgesamt sechs neuen Polizisten sei erst kürzlich erfolgreich abgeschlossen worden, hält der Regierungsrat fest. «Da auf dem freien Arbeitsmarkt kaum ausgebildete Polizisten zu finden sind, mussten Kandidatinnen und Kandidaten für die Polizeischule in Hitzkirch rekrutiert werden», so die Regierung. Alle hätten die Ausbildung in diesem Frühjahr erfolgreich abgeschlossen und stünden dem Korps erst seit kurzem vollumfänglich zur Verfügung. Es lägen noch nicht genügend Erfahrungen vor, wie sich die Aufstockung des Korps auswirke. Aus Sicht der Regierung fehlen heute verlässliche Grundlagen, wie und in welcher Form der zweite Ausbauschritt an die Hand genommen werden kann.

Die Finanzkommission stellt sich in ihrem Bericht hinter die von der Regierung geforderten neuen Stellen – mit einer Ausnahme einstimmig: Den Antrag zur Kesb befürwortet sie mit 9 zu 1 Stimmen.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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