Nidwalden
Änderungen drängen sich auf: Regierung will deshalb Kesb-Gesetz anpassen

Nach acht Jahren braucht's Anpassungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, findet die Nidwaldner Regierung. Nun läuft die Vernehmlassung dazu.

Matthias Piazza
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Die Kesb in Nidwalden.

Die Kesb in Nidwalden.

Bild: Nidwaldner Zeitung (25. Juli 2017)

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll eine zweckdienliche Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sichergestellt werden, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. So will er die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung in gewissen Bereichen ausweiten, um die Effizienz in Verfahrensabläufen zu steigern.

Familien werden im Zusammenhang mit dem Kindesschutz finanziell entlastet, um so zu einem bestmöglichen Schutz des Kindeswohls beizutragen. Der Kanton übernimmt neu insbesondere die amtlichen Kosten und die Beistandsentschädigung inklusive Spesen. Ambulante Massnahmen und Massnahmen der Nachbetreuung müssen weiterhin in regelmässigen Abständen durch die Kesb überprüft werden. Diesbezüglich wird aber auf eine gesetzliche Befristung auf drei Jahre und die Möglichkeit der mehrfachen Verlängerung der Massnahmen um jeweils zwei Jahre verzichtet. Die Bestimmung über die Amtshilfe und die Informationspflicht der Kesb gegenüber der Wohnsitzgemeinde wird wegen einer Regelung im Bundesrecht aufgehoben. Zugleich werden einzelne Artikel angepasst.

Bis Ende April können sich Gemeinden und Parteien äussern

Die politischen Parteien und Gemeinden haben nun bis Ende April Zeit, sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu zu äussern.

Das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wurde vor acht Jahren in puncto Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht angepasst. Mit der Revision wurde in Nidwalden die Kesb geschaffen und deren Organisation geregelt. Weitere Bestimmungen galten den Verfahren und deren Kosten, den ambulanten Massnahmen, der fürsorgerischen Unterbringung sowie der Entschädigung der Beistandspersonen. Seither wurden mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) kleinere Änderungen bei der Kostentragungspflicht vorgenommen. Zudem wurde die kantonale Gesetzgebung 2018 mit der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ergänzt.