NIDWALDEN: Regierung will Kosten für Ergänzungsleistungen eindämmen

Auch die Nidwaldner Regierung will, dass die Kosten für die Ergänzungsleistungen weniger stark wachsen. Im Auftrag des Parlaments hat sie eine Standesinitiative zur Teilrevision des Bundesgesetze über Ergänzungsleistungen ausarbeitet, welche sie zur Annahme empfiehlt.

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Das Kantonsparlament hatte Mitte Dezember 2014 eine Motion mit 55 zu 0 Stimmen gutgeheissen, die von der Regierung verlangte, eine Standesinitiative für Korrekturen bei den Ergänzungsleistungen (EL) auszuarbeiten.

Nach getaner Arbeit zeigte sich die Regierung am Donnerstag in einer Medienmitteilung überzeugt, mit den in der Standesinitiative vorgesehenen Anpassungen einen wichtigen Beitrag zur Kostensenkungen bei den Ergänzungsleistungen zu erreichen. Gleichzeitig bleibe "das für sozial schwächer gestellte Personen substanziell wichtige System durch gezielte Korrekturmassnahmen" erhalten.

Die Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, bei denen die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die Leistungen bestehen aus monatlich ausbezahlten Beiträgen oder der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

In Nidwalden nahmen die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen zwischen 2008 und 2014 um 45 Prozent zu. Die Ergänzungsleistungen werden über die allgemeinen Steuermittel zu 70 Prozent durch den Kanton und zu 30 Prozent durch den Bund finanziert.

Gemäss der Motion könnten die Korrekturen etwa diejenigen treffen, die Ergänzungsleistungen beantragen, nachdem sie ihr Pensionskassenkapital erheblich geschmälert oder ihr Vermögen durch Schenkungen verkleinert haben. Auch sollen Ergänzungsleistungsbezüger stärker zur Arbeit angehalten werden. (sda)