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NIDWALDEN: Regierung will Mieterwechsel ohne Pflichtformular

Wird im Kanton Nidwalden eine Wohnung neu vermietet, soll ab Sommer 2018 kein offizielles Formular mehr verwendet werden müssen. Der Regierungsrat möchte die Formularpflicht aufheben, dank der neue Mieter über den bisherigen Mietzins informiert werden.
Papierstapel adé: Neu können Baugesuche via elektronischem Formular abgewickelt werden.

Papierstapel adé: Neu können Baugesuche via elektronischem Formular abgewickelt werden.

Seit 1990 sind Vermieter im Kanton Nidwalden verpflichtet, bei neuen Mietverträgen ein von der kantonalen Schlichtungsbehörde genehmigtes Formular zu verwenden. Ziel ist es, neue Mieter über das Ausmass einer allfälligen Mietzinserhöhung in Kenntnis zu setzen.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, diese Formularpflicht aufzuheben. Das Formular sei oft nicht verwendet worden, da es offenbar nicht bekannt sei, schreibt er in seiner am Montag publizierten Vernehmlassungsbotschaft.

Nach Ansicht des Regierungsrates genügt der im Bundesrecht zur Verfügung stehende Mieterschutz. Das Formular schaffe zwar Transparenz, aber auch einen zusätzlichen Aufwand. Da das Formular oft nicht verwendet worden sei, sei von der Aufhebung der Formularpflicht kaum eine Auswirkung auf den Mietwohnungsmarkt zu befürchten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei in den letzten Jahren zwar angespannt gewesen, aber ein eigentlicher Wohnungsmangel liege nicht vor.

Die Vernehmlassung zu dieser und weiterer Änderungen des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht dauert bis am 6. Oktober 2017. Der Regierungsrat möchte die Gesetzesrevision auf den 1. Juli 2018 in Kraft setzen. (sda)

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