Nidwalden
Regierung will mit Gesetzesrevision den Persönlichkeitsschutz verbessern

Das kantonale Persönlichkeitsschutzgesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Bei Fällen von häuslicher Gewalt oder Stalking sollen die Hürden bei Zivilprozessen abgebaut werden und Rayon- oder Annäherungsverbote besser durchgesetzt werden können.

Martin Uebelhart
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Grundlage für die Revision ist das neu verabschiedete Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. «In den vergangenen Jahren sind auch weitere Erlasse auf Bundesebene wie das Zivilgesetzbuch, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafrecht revidiert worden», sagt die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser auf Anfrage. Überall sei das Ziel verfolgt worden, Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking einen höheren Schutz zu gewährleisten. «Bestehende Schwachstellen sollen geschlossen werden.»

Ein Schwerpunkt der Teilrevision des kantonalen Persönlichkeitsschutzgesetzes ist der Abbau zivilprozessualer Hürden. So sollen Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen (Stalking) im Erkenntnisverfahren keine Gerichtskosten mehr zu tragen haben. «So besteht eher Gewähr, dass solche Fälle vor Gericht verhandelt werden. Zudem soll in diesem Bereich das Schlichtungsverfahren abgeschafft werden. Fälle kommen so direkt vor Gericht», sagt Karin Kayser.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser.

Bild: Archiv Nidwaldner Zeitung

Gleichzeitig soll mit der Gesetzesrevision die Schnittstellenproblematik entschärft werden. «Heute ist es so, dass zwischen den Institutionen wie Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und der kantonalen Interventionsstelle kaum Informationen zu einzelnen Fällen fliessen», hält die Regierungsrätin fest. Natürlich bewege man sich hier in einem heiklen Bereich mit sensiblen Daten. «Das mag für den Persönlichkeitsschutz gut sein, aber nicht, wenn es darum geht, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Schutzmassnahmen wie ein Rayon- und Annäherungsverbot und allenfalls dessen elektronische Überwachung mittels Fussfessel zu ermöglichen.» Mit dem vermehrten Austausch von Informationen sei sichergestellt, dass adäquat interveniert werden könne. «Letztlich geht es auch hier um einen guten Schutz für die Opfer», hält die Regierungsrätin fest.

Weiter erhalten Strafbehörden bei sistierten Strafverfahren im Rahmen bestimmter Delikte in Paarbeziehungen mehr Kompetenzen. So können sie eine beschuldigte Person zu einem Lernprogramm gegen Gewalt verpflichten. Zur besseren Durchsetzbarkeit von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen, wie dem erwähnten Rayon- und Annäherungsverbot, soll eine elektronische Überwachung mittels Fussfessel – sogenanntem Electronic Monitoring – eingesetzt werden können. «Dies zu verfügen, soll künftig einfacher werden», sagt Karin Kayser.

Aufgabenbereich des Amts für Justiz wird erweitert

Im Zusammenhang mit der elektronischen Überwachung sind die Kantone gefordert, den Vollzug und das Verfahren zu regeln. Für den Vollzug ist das Amt für Justiz, Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienst, vorgesehen. «Wir sind ein kleiner Kanton und es gibt nicht sehr viele Fälle. Wir arbeiten mit anderen Zentralschweizer Kantonen zusammen, so kann der Aufwand in Grenzen gehalten werden», so Karin Kayser. Bereits jetzt schon vollzieht das Amt das strafrechtlich angeordnete Electronic Monitoring.

Weiter sind die Kantone verpflichtet, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit ein Lernprogramm gegen Gewalt absolviert werden kann. Dies ist in der vorliegenden Teilrevision vorgesehen, wobei die Anordnung und die Überwachung im Vollzugs- respektive im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren ebenfalls in die erweiterte Zuständigkeit des Amts für Justiz fällt. «Diese Erweiterung des Aufgabenbereichs des Amts wird keinen Stellenausbau nach sich ziehen», hält die Justiz- und Sicherheitsdirektorin auf eine entsprechende Frage fest. In Bezug auf diese Lernprogramme erhält die Justiz- und Sicherheitsdirektion die Kompetenz, mit Dritten entsprechende Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

Im Weiteren wird die Kantonspolizei als zuständige Stelle zur Behandlung von Fällen von häuslicher Gewalt bezeichnet. «Schon heute wird der Grossteil dieser Fälle bei der Polizei gemeldet», sagt Karin Kayser. Doch komme es auch vor, dass sie bei der Kesb oder beim Amt für Justiz landen. «Im revidierten Gesetz wollen wir festhalten, dass die Polizei die Fälle aufnimmt und dann die Fäden zu den anderen Stellen zieht», sagt sie. Wichtig sei, dass dann die entsprechenden Informationen gegenseitig ausgetauscht werden könnten.

Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen erfordern auch Anpassungen des Strafvollzugsgesetzes sowie des Polizeigesetzes. Die Teilrevision des Persönlichkeitsschutzgesetzes ist vom Regierungsrat zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet worden. Diese dauert bis zum 23. April 2021.