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NIDWALDEN: Regierungsräte wollen VR-Honorare nicht komplett abliefern

Trotz fehlender Zustimmung in der Vernehmlassung bleibt die Nidwaldner Regierung bei ihrem Vorschlag: Regierungsräte sollen 80 Prozent des Lohns, den sie für amtsbezogene Verwaltungsratsmandate beziehen, der Staatskasse abliefern. Eine komplette Abgabe der Honorare lehnt sie ab.
Das Parlament in Nidwalden spricht sich für eine strikte Honorarregelung der Parlamentarier aus. (Symbolbild Keystone)

Das Parlament in Nidwalden spricht sich für eine strikte Honorarregelung der Parlamentarier aus. (Symbolbild Keystone)

Ursprünglich hatte das Landratsbüro vorgeschlagen, dass die Regierungsräte 50 Prozent der Honorare und Sitzungsgelder von amtsbezogenen Verwaltungsratsmandaten ausbezahlt erhalten sollten, maximal jedoch 20'000 Franken.

Dieser Vorschlag aber kam im vergangenen September im Parlament nicht gut an. Müsse ein Regierungsrat von Amtes wegen ein VR-Mandat übernehmen, gehöre das Honorar dem Arbeitgeber und damit dem Kanton, heiss es unter anderem.

So machte sich die Regierung hinter die Bücher. Und schlug vor, dass Regierungsräte 20 Prozent der amtsbezogenen VR-Honorare ausbezahlt erhalten sollen.

Diese Variante aber fand nun in der Vernehmlassung ausser in einer Stellungnahme keine Zustimmung, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Dennoch hält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest und verabschiedet das entsprechende Entschädigungsgesetz an den Landrat.

Belastung nicht zu unterschätzen

Der Regierungsrat erachte eine komplette Abgabe der Verwaltungsratshonorare und der Sitzungsgelder als nicht angebracht, schreibt er. Da die zeitliche Belastung und die zusätzliche Verantwortung nicht zu unterschätzen und somit abzugelten seien.

Zudem soll es nach wie vor möglich sein, nebst dem regierungsrätlichen Hauptamt, das in Nidwalden mindestens ein 80-Prozent-Pensum ist, auch noch private Mandate im Rahmen von 20 Prozent auszuüben.

Weiter schlagen die Regierungsmitglieder für sich einen schnelleren Lohnanstieg vor. Regierungsräte sollen neu 89 bis 96 Prozent des höchst möglichen Lohns von 208'832 Franken nicht erst nach siebeneinhalb Jahren sondern neu bereits nach dreieinhalb Jahren erreichen. Eine knappe Mehrheit unterstützte in der Vernehmlassung den Vorschlag der Regierung.

Unterstützung fand auch die vorgeschlagene Erhöhung der jährlichen Spesenpauschale um 3000 Franken auf neu 12'000 Franken. Das Landratsbüro hatte vorgeschlagen, die Pauschale von jährlich 9000 Franken auf 7200 Franken zu reduzieren. Dafür hätte die Pauschale aber nur noch die Fahrkilometer und die Kleinauslagen bis 50 Franken abdecken sollen. (sda)

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