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NIDWALDEN: Regierungsrat kann Land erwerben

Der Landrat sagte Ja zu einem Kredit von 4,5 Millionen Franken. Mit dem Geld soll Land beschafft werden für jene Firmen, die wegen des Hochwasserschutzes beim Buoholzbach umgesiedelt werden müssen.
Martin Uebelhart
Im Gewerbegebiet Hofwald müssen Betriebe ausgesiedelt werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Oberdorf, 27. Februar 2018))

Im Gewerbegebiet Hofwald müssen Betriebe ausgesiedelt werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Oberdorf, 27. Februar 2018))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Für den Buoholzbach soll ein Hochwasserschutzprojekt realisiert werden. Die Gemeinden Oberdorf und Wolfenschiessen haben beschlossen, den Lead für dieses Projekt dem Kanton zu übergeben. Gestern beschäftigte sich der Landrat mit einem Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken. Damit will der Kanton Land erwerben und so die Möglichkeit haben, von Umsiedlung betroffen Betrieben im Gebiet Hofwald Realersatz bieten zu können oder auch Flächen tauschen zu können. «Ohne Lösung für die Betriebe kann das Hochwasserschutzprojekt kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden», sagte Baudirektor Josef Niederberger gestern im Landrat.

Meist erwerbe der Kanton nur kleine Flächen. Dazu brauche es ein bewilligtes Projekt, was für kleinere Flächen auch angemessen sei, so der Baudirektor. Hier sei es anders. «Das Land muss vor der Projektauflage zur Verfügung gestellt werden.» Alles andere hätte zur Folge, dass Betriebe, mindestens vorübergehend, stillgelegt werden müssten. Und das sei nicht durchführbar, hielt er fest. Sehr wichtig sei auch, dass diese Landerwerbsgeschäfte diskret behandelt werden könnten. Darum brauche die Regierung den Rahmenkredit als Handlungsspielraum, um nicht für jeden einzelnen Landerwerb einen Kredit abholen zu müssen.

Niederberger wies weiter auf die Auswirkungen für den Rest des Kantons hin und nahm als Beispiel die Gemeinden Stans, Stansstad, Oberdorf und Dallenwil, in denen aufgrund der Hochwasserbedrohung vielerorts nicht gebaut werden kann. «Dort läuft nichts mehr, bis der Hochwasserschutz realisiert ist», betonte er. Der Baudirektor versicherte den Landräten zudem, dass die Zahl von 4,5 Millionen nicht aus der Luft gegriffen und keine Umgehung einer Volksabstimmung sei. Eine solche braucht es laut den gesetzlichen Bestimmungen obligatorisch bei Krediten über 5 Millionen Franken.

Hochwasserprojekt soll deblockiert werden

Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) sagte namens der Mehrheit der Finanzkommission: «Der Regierungsrat macht das einzig Richtige.» Mit dem Realersatz beuge die Regierung langwierigen Verfahren vor. Die CVP-Fraktion unterstütze den Kredit. Beim Landerwerb sollten nicht zu hohe Preise bezahlt werden, da dies der Bodenspekulation Vorschub leisten könnte. Zudem hielt Therese Rotzer fest: «Wenn die Betriebe in Nidwalden Realersatz erhalten, besteht auch eher die Gewähr, dass sie im Kanton bleiben.»

Erich von Holzen (FDP, Ennetbürgen) rief dazu auf, das Projekt zu deblockieren. Armin Odermatt (SVP, Büren) mahnte an, Enteignungen auf gerichtlichem Weg unbedingt zu verhindern. Auch die Mehrheit der Grünen/SP-Fraktion erachtete den Hochwasserschutz als Notwendigkeit und stellte sich hinter den Kredit.

Weniger angetan von den Plänen des Regierungsrats war Josef Odermatt (CVP, Ennetbürgen). Ihm fehlten verschieden Fakten zu dem Geschäft. Zudem befürchtete er, dass man «den Landwirten vor der Türe Land wegnimmt.» Da stelle sich die Frage, ob das Land nach der Schatzung bezahlt, oder ob einfach ein Preis bezahlt werde. «Damit würde die ganze Landwirtschaft ausgehebelt.» Er fragte sich weiter, ob je eine Einigung stattfinden werde.

Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf) plädierte dafür, dem Hochwasserschutz keine weiteren Steine in den Weg zu legen und der Regierung den Spielraum für Lösungen zu geben. «Wir müssen das Problem jetzt lösen», war Beatrice Richard (FDP, Stans) überzeugt. «Es muss endlich vorwärts gehen.» Nicht nur in Stans seien Bauprojekte blockiert. Joseph Niederberger (CVP, Oberdorf) rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. «Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.»

Mit 47 zu 4 Stimmen erreichte das Geschäft die notwendige Zweidrittelmehrheit.

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