NIDWALDEN: Regierungsrat lehnt Initiative zu Verfallsdatum für Gesetze ab

Die Nidwaldner Regierung spricht sich gegen eine Volksinitiative aus, die eine zeitliche Befristung von Gesetzen in der Verfassung vorsieht. Eine Befristung sei bereits heute möglich. Zudem befürchtet sie eine Zunahme der Bürokratie sowie Rechtsunsicherheiten.

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Dieser Ordner soll nicht automatisch immer umfangreicher werden. (Archivbild Neue LZ)

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Die im November 2015 zustande gekommene Volksinitiative von einem Komitee aus FDP- und SVP-Landräten verlangt mit einem neuen Verfassungsartikel, dass Gesetze befristet werden können. Die maximale Gültigkeit solle zehn Jahre betragen. Soll die Gültigkeit um weitere zehn Jahre verlängert werden, muss der Landrat vorgängig die Notwendigkeit, den Sinn und den Inhalt des Gesetzes überprüfen.

Die Nidwaldner Regierung beantragt dem Landrat, das Volksbegehren abzulehnen. Befristete Gesetze seien mit Vorsicht zu erlassen, heisst es in einer Stellungnahme der Regierung vom Donnerstag.

Einerseits könne durch eine Befristung die Rechtssicherheit gefährdet werden. Andererseits würden aufwändige Evaluationsverfahren und Verlängerungsmechanismen zu einem Ausbau der Bürokratie führen, was der Grundabsicht der Initiative entgegenstehe.

Der eingereichte Vorschlag sei zudem nur ungenügend mit den übrigen Verfassungsbestimmungen abgestimmt und schaffe Unklarheiten hinsichtlich der gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bevölkerung und Landrat, heisst es in der Mitteilung weiter.

Fristen nur in Einzelfällen

Der Regierungsrat teilt allerdings die Haltung der Initianten, dass eine Befristung der Gültigkeit von Gesetzen in bestimmten Fällen sinnvoll sei. So könne es beispielsweise angezeigt sein, Gesetze, die als Basis für Subventionen dienen, nach einer gewissen Zeit einer Überprüfung zu unterziehen. Dies sei allerdings bereits heute möglich. Neue gesetzliche Bestimmungen seien nicht nötig.

Das Initiativkomitee sieht das Volksbegehren als Beitrag gegen die oft beklagte Überreglementierung und die Überbürokratisierung. Viele Gesetze seien totes Recht. Sie seien zwar überflüssig oder veraltet, würden aber trotzdem noch in Kraft stehen, schrieb das Komitee bei der Lancierung der Initiative im vergangen Jahr.

Mit einer periodischen Überprüfung durch das Parlament könne sichergestellt werden, dass Gesetze geänderten Verhältnissen angepasst und unnötige Gesetze ausser Kraft gesetzt würden. (sda)