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NIDWALDEN: Reicher Russe darf in Nidwalden bleiben

Hat ein reicher Russe seine Aufenthaltsbewilligung erschlichen? Nein - eine Anklage der Staatsanwaltschaft erweist sich als Rohrkrepierer.
Kurt Liembd
Blick auf die Nidwaldner Gemeinde Stansstad. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Blick auf die Nidwaldner Gemeinde Stansstad. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

6000 Franken Busse und eine bedingte Geldstrafe von 270 000 Franken forderte Staatsanwalt Erich Kuhn für einen russischen Geschäftsmann, der seit 2008 in Stansstad in einer Mietwohnung wohnt. Gestern wurde der Fall vor Kantonsgericht behandelt. Erschienen ist nur der Anwalt des Russen. Grund der Anklage: «Erschleichen einer Aufenthaltsbewilligung durch Täuschen der Behörden», wie es in der Anklageschrift heisst. Kuhn behauptet nämlich, der Russe wohne gar nicht in der Schweiz und habe nie hier gewohnt. Er habe bloss mal viermal im Grand Hotel National in Luzern übernachtet. «Der Beschuldigte hat nachgewiesenermassen und entgegen seiner Behauptung den Lebensmittelpunkt nicht in Stansstad», schreibt Kuhn.

Ganz anders sah dies der Verteidiger. Er zerzauste die Vorwürfe in der Anklageschrift. «Mein Mandant hat alle Bedingungen erfüllt und glaubte immer, in Nidwalden willkommen zu sein. Er hat hier seine Firma domiziliert und Arbeitsplätze geschaffen.» Der 55-jährige Russe zahlt in Nidwalden Pauschalsteuern von rund 340 000 Franken pro Jahr und besitzt ein geschätztes Vermögen von rund 23 Millionen.

In der Urteilverkündung sprach Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann den Angeklagten in allen Punkten frei. «Es ist nicht eindeutig klar, wie viele Tage pro Jahr man sich in der Schweiz aufhalten muss, um eine Aufenthaltsbewilligung B zu erlangen», so Zimmermann in der Begründung.

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