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NIDWALDEN: Restfinanzierung von Pflegekosten: Standortkanton gibt Tarif vor

Die Regierung musste wegen neuer Spielregeln zur Restfinanzierung von Pflegekosten beim Krankenversicherungsgesetz über die Bücher. Bedenken der Linken konnte sie beseitigen.
Oliver Mattmann
Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz im Kanton Luzern ersetzt das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz. (Symbolbild Nadia Schärli)

Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz im Kanton Luzern ersetzt das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz. (Symbolbild Nadia Schärli)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Das neue kantonale Krankenversicherungsgesetz passierte am Mittwoch die zweite Lesung im Landrat problemlos. Und dennoch sorgten einzelne Artikel vorgängig für Gesprächsstoff. Grund ist nicht zuletzt eine Anpassung auf Bundesebene bei der Restfinanzierung von Pflegekosten. Gemeint sind Kosten, die nach Beiträgen von Krankenversicherern und Pflegebedürftigen übrig bleiben. Da diese Anpassung kurz vor der ersten Lesung im Oktober beschlossen worden war und die Landratsunterlagen bereits verschickt waren, konnte der Regierungsrat erst an der Sitzung selbst reagieren: Er nahm betroffene Passagen im Gesetz zurück und überarbeite sie, «im Wissen, dass die Frist für ein Referendum bei der Änderung des Bundesgesetzes noch bis am 18. Januar läuft», wie Gesundheits- und Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden einräumte. Im Moment deute indes nichts darauf hin, dass davon Gebrauch gemacht werde.

Doch was hat sich geändert, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher gehen musste? Die Restfinanzierung bei Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen ist nach Regeln der Standortkantone zu erbringen und nicht nach Nidwaldner Taxen. «Neu ist auch», so von Deschwanden, «dass eine Person, die mangels Betten auswärts platziert wird, bei späteren Kapazitäten nicht retour kommen muss, wenn sie nicht will.»

Einen Antrag in der Pipeline hatten Grüne/SP beim Passus, dass der Kanton bei anderen ausserkantonalen Leistungen, etwa bei der palliativen Pflege, Kosten übernehmen kann, die über der heimischen Pflegetaxe liegen. Die blosse «Kann»-Formulierung beisse sich mit den gesetzlichen Vorgaben, da Nidwalden kein Angebot in der palliativen Pflege habe, so Leo Amstutz (Grüne, Beckenried). Yvonne von Deschwanden wies ihn darauf hin, dass man schon über solche Plätze verfüge, mit Angehörigen jeweils in Kontakt stehe und bei Bedarf Lösungen mit speziellen Einrichtungen suche, mit denen man Leistungsvereinbarungen habe. Die Ratslinke verzichtete danach auf einen Antrag.

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