Nidwalden schafft klare Bedingungen für Geldspiele

Der Landrat befasst sich mit dem neuen kantonalen Geldspielgesetz. In der zuständigen Kommission war dieses unbestritten.

Martin Uebelhart
Hören
Drucken
Teilen
Neu sollen in Nidwalden unter engen Rahmenbedingungen auch kleine Pokerturniere möglich werden.

Neu sollen in Nidwalden unter engen Rahmenbedingungen auch kleine Pokerturniere möglich werden.

Bild: PD

Auf Bundesebene ist die Gesetzgebung zu Geldspielen total revidiert worden. Seit Anfang 2019 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. In der Folge müssen einerseits die interkantonalen Konkordate und anderseits auch die rechtlichen Grundlagen zu den Geldspielen auf kantonaler Ebene angepasst werden.

Der Regierungsrat legt dem Landrat in der Sitzung vom 12. Februar die Ratifizierung des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vor. Die Mitgliedschaft in Konkordaten ist die Voraussetzung dafür, dass die Kantone Grossspiele (Grosslotterien, grosse Sportwetten und Geschicklichkeitsgrossspiele) zulassen können, wie die Regierung im Bericht an den Landrat festhält.

Weiter befindet das Parlament in erster Lesung über das kantonale Geldspielgesetz. Der Kanton Nidwalden wird das Bundesgesetz laut dem Bericht der Regierung uneingeschränkt ohne Verschärfungen übernehmen und das gesamte Spielangebot gemäss Bundesgesetz als zulässig erklären.

Weniger Regelungsbedarf für die Kantone

Dadurch wird zukünftig wie bis anhin gewährleistet, dass gemeinnützige Projekte im Kanton in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport unterstützt werden können. Nidwalden generiert aus den Reingewinnen von Swisslos rund 2,4 Millionen Franken pro Jahr.

Bei der Regelung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten ändert sich laut dem Bericht nicht viel. Es werden dabei von Gesetzes wegen Maximalhöhen für die jeweiligen Kleinspielkategorien vorgesehen. Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Tombolas) fallen wie bisher in den Regelungs-und Vollzugsbereich der Kantone. Für den Kanton Nidwalden bedeutet dies, dass die bewährte Regelung für Lottos und Tombolas beibehalten wird. Neu werden im Kanton Nidwalden kleine Pokerturniere als neue Spielkategorie unter engen Rahmenbedingungen zugelassen.

Für die Kantone fällt der verbleibende Regelungsbedarf künftig geringer aus. Änderungen ergeben sich bei den Geschicklichkeitsspielgeräten, die heute vom Kanton geregelt und bewirtschaftet werden. Neu fallen diese unter Grossspiele, welche vom Geldspielgesetz abschliessend geregelt werden. Bewilligung und Aufsicht fallen in die Zuständigkeit der interkantonalen Geldspielaufsicht. Die auf Geschicklichkeitsspielgeräte im Kanton Nidwalden erhobene Sonderabgabe kann beibehalten werden.

Weder die Ratifizierung interkantonaler Konkordate noch das kantonale Geldspielgesetz waren in der zuständigen Landratskommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) umstritten. Die BKV spricht sich einstimmig dafür aus, allen Anträgen der Regierung zuzustimmen.