Nidwalden setzt Recht ohne Begeisterung um

Bezahlt ein Nidwaldner seine Krankenkassenprämien nicht, springt neu der Kanton in die Bresche. Einen Leistungsstopp der Versicherer gibt es im Gegenzug nicht mehr.

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Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung einstimmig dieser Neuerung zugestimmt. Er reagierte mit der Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes auf zwingende Neuerungen, die der Bund erlassen hat.

Neu müssen in Nidwalden die Krankenkassen dem Kanton melden, wenn jemand wegen ausstehenden Prämien betrieben wird. Die kommunale Sozialbehörde nimmt dann mit dem säumigen Prämienzahler Kontakt auf und berät ihn. Ziel ist es zu verhindern, dass ein Verlustschein ausgestellt werden muss.

Kommt es dennoch so weit, können die Krankenkassen den Verlustschein beim Kanton einreichen, der dann der Versicherung 85 Prozent vergütet. Im Gegenzug verzichten die Krankenkassen auf Leistungsaufschübe.

Nidwalden rechnet aufgrund einer Hochrechnung damit, dass der Kanton jährlich über eine halbe Million Franken zur Vergütung der Verlustscheine wird ausgeben müssen. Der Regierungsrat hoffe aber, dass es weniger teuer werde, sagte Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden.

In einer Übergangszeit wird Nidwalden nicht 85 Prozent, sondern 87 Prozent zahlen. Der tiefere Wert gilt erst ab 2015, weil ab dann die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten, sondern den Versicherern ausbezahlt wird.

Opposition gab es im Rat keine. Da es sich um zwingendes Bundesrecht handle, sei der Spielraum für Nidwalden klein, sagte Trudy Barmettler (FDP). Jörg Genhart (SVP) stimmte der Vorlage ebenfalls zu, er kritisierte aber, dass der Bund mit der Neuerung ein falsches Zeichen setze.

Die Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes tritt rückwirkend auf Anfang 2012 in Kraft.

sda