NIDWALDEN: Sofortbussen für Bettler spaltet Parteien

Wer bettelt oder Abfall liegen lässt, soll neu mit Sofortbussen bestraft werden. Was in Luzern und Obwalden bereits gilt, ist in Nidwalden heftig umstritten.

Matthias Piazza
Drucken
Teilen
Der Liegenschaftsbesitzer beim Gebäude der Finanzdirektion in Stans fordert mit einem Schild dazu auf, Bettler nicht zu unterstützen. (Bild Corinne Glanzmann)

Der Liegenschaftsbesitzer beim Gebäude der Finanzdirektion in Stans fordert mit einem Schild dazu auf, Bettler nicht zu unterstützen. (Bild Corinne Glanzmann)

Die Nachbarkantone Luzern und Obwalden kennen das System bereits. Nun will auch Nidwalden die Sofortbussen mit bis 500 Franken einführen. Dies sieht die Totalrevision des kantonalen Strafgesetzes vor, deren Vernehmlassung in diesen Tagen geendet hat. So soll künftig auch das Betteln mit einer Ordnungsbusse von bis zu 100 Franken bestraft werden. «Betteln gilt in der Schweiz als ein unerwünschtes gesellschaftliches Phänomen. Die Angesprochenen empfinden dies meistens als lästig», hält die Regierung dazu fest. Sie spricht sogar von «einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» und nennt als Beispiel ausländische, organisierte Bettlerbanden.

FDP befürchtet Verlagerung

Dass Betteln gebüsst werden soll, löst bei den Parteien jedoch unterschiedliche Reaktionen aus. Die Grünen etwa wollen von einem Gesetzesartikel absehen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Bettler eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen sollen, heisst es. «Sie stören höchstens und können ein Ärgernis sein. Lästig zu sein, ist in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft aber kein Grund für Strafbarkeit und Busse», teilt die Partei mit.

Auch die FDP verlangt die Streichung des Artikels. Grund: Sie befürchtet mit der Einführung mehr Strassenmusikanten, da solche Aufführungen nicht unter das Bettelverbot fallen.

Tatsächlich scheint es bei der Definitionsfrage noch Klärungsbedarf zu geben. So wirft die Gemeinde Beckenried in ihrer Vernehmlassungsantwort die Frage auf, was denn unter das Strassenmusizieren falle. «Kann dies als Aufführung eingestuft werden, wenn jemand vor einem Geschäft immer das gleiche Stück spielt oder dieses Stück nicht vollständig spielen kann?», fragt der Gemeinderat deshalb. Er fordert, dass solche Aufführungen zu bewilligen oder in gewissen Gebieten zu verbieten sind.

Für CVP ist Bussenhöhe zu niedrig

Andere Parteien stehen hinter dem neuen Artikel, stufen den vorgeschlagenen Bussenbetrag von 100 Franken aber als zu niedrig ein. Die CVP schlägt 200 Franken vor, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen. «Eine Widerhandlung gegen das Bettelverbot soll sich nicht lohnen», hält die Partei fest. Auch die Junge CVP empfiehlt, die Busse bei mindestens 200 Franken anzusetzen. Vor allem in Stans seien zunehmend Bettler zu beobachten, was die Bevölkerung als störend empfinde, schreibt die Partei. Sie spricht nicht zuletzt die Situation vor dem Gebäude der Finanzdirektion vis-à-vis vom Bahnhof an: Hier lassen sich viele Strassenmusiker nieder, die neben dem Personaleingang der kantonalen Verwaltung Handorgel spielen und dafür gerne eine Spende hätten. Der Liegenschaftsbesitzer reagierte jüngst mit einem Aushang: «Bitte diese ‹Bettler› nicht unterstützen, es ist ein Ärgernis.»

Vorlage ist «überflüssig»

Doch nicht nur die Sofortbussen für Bettler sind bei den Nidwaldner Parteien umstritten. Die Grünen etwa üben generelle Kritik am Gesetzesentwurf. Sie erachten es als fragwürdig, ob gesellschaftliche Entwicklungen, wie etwa das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, ins kantonale Strafgesetz Eingang finden sollen. «Es ist Ausdruck einer Tendenz, auch noch die kleinsten Dinge strafrechtlich regeln zu wollen.» Der Staat und seine Polizeiorgane seien nicht dazu da, Moral durchzusetzen, schreibt die Partei. Auch die FDP qualifiziert in ihrer Vernehmlassungsantwort die Vorlage grösstenteils als «überflüssig». Die SVP erachtet es als zentral, dass das neue Gesetz nicht dazu führen dürfe, dass mit der Ahndung von Bagatelldelikten der Staatsapparat weiter aufgebläht würde. Die CVP hingegen begrüsst die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens ausdrücklich.

Der Ball liegt nun wieder bei der Regierung. Sie muss nun die eingebrachten Anliegen behandeln. Das kantonale Strafgesetz kommt im Mai vor den Landrat. In Kraft treten soll es per 1. Oktober.