Nidwalden
SP ist für Abkommen mit Indonesien

Die Sozialdemokraten des Kantons Nidwalden haben ihre Abstimmungsparolen für den kommenden Sonntag gefasst: Sie sagen zweimal Nein und einmal Ja.

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(lur)

«Mit dem E-ID-Gesetz sollen private Unternehmen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne», begründet die Partei in einer Mitteilung ihre Ablehnung der E-ID-Vorlage.

Auch spricht sich die Nidwaldner SP gegen das Verhüllungsverbot aus. Für Landrätin Sandra Niederberger sei die Initiative Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen, so eines der Argumente. «Die Initiative unterscheidet bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus.»

Ja sagt die Kantonalpartei hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. «Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel.»