Nidwalden spart bei der Prämienverbilligung

In Nidwalden soll nur noch gut jeder Dritte und nicht mehr fast jeder Zweite von der Prämienverbilligung profitieren. Der Landrat hat am Mittwoch aus finanzpolitischen Gründen die Hürde für die Beitragsberechtigung erhöht.

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Prämienverbilligung: Die Auszahlungen sind im Kanton Nidwalden stark angewachsen (Symbolbild Keystone).

Prämienverbilligung: Die Auszahlungen sind im Kanton Nidwalden stark angewachsen (Symbolbild Keystone).

In Nidwalden erhalten rund 45 Prozent der Bevölkerung Zuschüsse vom Staat, um die Krankenkassenprämien zu bezahlen. In Obwalden sind es rund 37 Prozent, in den anderen Kantonen der Zentralschweiz sind die Quoten noch tiefer.

Die Auszahlungen sind in Nidwalden zudem stark gewachsen, von 2008 bis 2011 um 35 Prozent auf 17,8 Millionen Franken. Um das Ausgabenwachstum zu stoppen, beantragte der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesänderung, die darauf abzielt, die Bezügerquote bis 2014 von heute 45 auf 35 Prozent zu senken

Bürgerliche dafür, Grüne/SP dagegen

Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten dieses Ziel. Die hohe Bezügerquote stehe nicht im Einklang mit den Bundesvorgaben, dass Anrecht auf Prämienverbilligung habe, wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, sagte Peter Waser (SVP).

Die Fraktion Grüne/SP lehnte die Revision dagegen ab. Rochus Odermatt (SP) sagte, die Revision sei eine Sparvorlage treffe den Mittelstand. Thomas Wallimann (Grüne) sagte, es gehe auch darum, was unter «bescheiden» verstanden werde. Zudem könne Nidwalden nicht einfach mit anderen Kantonen verglichen werde.

Prämienverbilligung gibt es, wenn der Selbstbehalt grösser ist als die Richtprämie. Bislang legte der Regierungsrat jährlich nur die Richtprämie fest, die anderen Werte sind im Gesetz festgeschrieben. Neu kann die Kantonsregierung innerhalb einer Bandbreite auch Einfluss auf den Selbstbehalt nehmen.

Vermögen wird stark gewichtet

Der Selbstbehalt wird aus dem Einkommen und dem Vermögen bestimmt. Umstritten war im Rat, wie stark das Vermögen im Verhältnis zum Einkommen gewichtet und wie viel Spielraum dem Regierungsrat eingeräumt werden solle.

Der Landrat entschied, dass das Vermögen relativ stark gewichtet werden solle. Er legte eine Bandbreite von 10 bis 20 Prozent (bislang 3 Prozent) fest. Der Selbstbehalt entspricht neu 7 bis 12 Prozent (bislang 8 Prozent) der Summe aus Einkommen und Vermögensanteil.

In der Schlussabstimmung nach erster Lesung wurde die Teilrevision mit 44 zu 6 Stimmen genehmigt.sda