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NIDWALDEN: Sperrgut: Bleibt Clinch mit der Regierung?

Die Diskussion um die Sperrgutsammlungen im Kanton geht in eine nächste Runde. Einzelne Gemeinden wollen am heutigen Regime festhalten, während die Regierung Abhilfe verlangt.
Martin Uebelhart
Ein Haufen Sperrgut, bereitgestellt im letzten April in Stans. (Bild: Corinne Glanzman / Neue NZ)

Ein Haufen Sperrgut, bereitgestellt im letzten April in Stans. (Bild: Corinne Glanzman / Neue NZ)

Martin Uebelhart

Ende Juni des vergangenen Jahres: Die Delegiertenversammlung des Kehrichtverwertungsverbandes (KVV) Nidwalden beschliesst auf Antrag von Hergiswil, Ennetbürgen und Beckenried die zweimalige Strassensammlung von Sperrgut beizubehalten. Vorausgegangen war diesem Entscheid eine längere Diskussion. Das System habe sich bewährt, argumentierte die eine Seite. Illegale Entsorgungen würden verhindert, und das Material komme ins Recycling. Die Gegenseite führte den Missbrauch der Sammlungen für die Entsorgung ganzer Wohnungseinrichtungen ins Feld. Überdies widerspreche die Finanzierung der Sammlungen aus den Grundgebühren des KVV dem Verursacherprinzip.

Die Diskussion dürfte sich so oder ähnlich auch an der diesjährigen Versammlung wiederholen. Ennetbürgen hat – in Absprache mit Hergiswil – schon mal einen entsprechenden Antrag eingereicht. «Für uns hat sich nichts geändert», sagt der Ennetbürger Gemeindepräsident Peter Truttmann auf Anfrage. «Wir halten an den Sammlungen fest.»

Bundesgericht grosszügig

«Der Vorstand wollte das Regime sang- und klanglos abschaffen», sagt Hergiswils Gemeindepräsident Remo Zberg im Gespräch mit unserer Zeitung. Mit dem Antrag wollen die Gemeinden dafür sorgen, dass das Thema auf der Geschäftsliste der Delegiertenversammlung wieder auftaucht. Dem Verursacherprinzip werde über alles gesehen nachgelebt, ist Zberg überzeugt. «Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bis zu einem Drittel der Kosten für die Kehrichtbeseitigung aus allgemeinen Mitteln bestritten werden dürfen. Es ist die Aufgabe des Verbandes zu überprüfen, ob die Sperrgutsammlungen da drin Platz haben.» Und was den Missbrauch angehe, müsse man nicht immer die Ausnahme zur Regel machen, findet Zberg. «Ausreisser gibt es auf jedem Gebiet.» Der Beschluss aus dem Vorjahr gelte nach wie vor.

Angebot genügt auch für Buochs

Adolf Scherl, im Buochser Gemeinderat für die Kehrichtentsorgung zuständig und Vorstandsmitglied des KVV, sagt mit Blick auf die Abstimmung im vergangenen Juni, dass seine Gemeinde den damaligen Entscheid mittrage. Er hält fest, dass aktuell keine wahrnehmbaren unerlaubten Ablagerungen von Kehricht oder Sperrgut im Wald oder der Umgebung festgestellt würden. Dies spreche für das bisherige System. «Der Buochser Gemeinderat ist klar der Meinung, dass das Dienstleistungsangebot mit der Möglichkeit der wöchentlichen Entsorgung von Sperrmüll mittels gebührenpflichtiger Marken reicht», so Scherl. Eine Weiterführung der unentgeltlichen Sperrgutsammlung sei aus Sicht des Gemeinderates nicht zwingend notwendig. Allfällige Optimierungen im Bereich der Sammelstellen samt gebührenpflichtiger Sperrgutannahme sind aus Sicht des Gemeinderates wünschenswert. Der Verband beobachte die Situation und die Auswirkungen der Entscheide an der nächsten DV auch in Zukunft gut.

«Im Vorstand erst andiskutiert»

Der KVV-Vorstand will laut Präsident Paul Matter das Thema ebenfalls noch einmal ausführlich diskutieren. Welche Lösung den Gemeindedelegierten schliesslich vorgelegt werden soll, sei noch nicht entschieden, so der Präsident. «Wir haben das im Vorstand erst andiskutiert.» Eine Möglichkeit wäre seiner Ansicht nach, die Aufwendungen für die Sperrmüllsammlungen – mehrere 100 000 Franken im Jahr – den Gemeinden in Rechnung zu stellen.

Im kantonalen Kehrichtreglement stehe, «dass das Sperrgut mit Marken versehen werden muss und der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden kann». Die zwei Sperrgutsammlungen pro Jahr seien bei der Einführung der Sackgebühr 2014 für zwei Jahre beschlossen worden. Diesen Entschied hätten die Delegierten im vergangenen Jahr umgestossen und entschieden, die Sammlungen fortzuführen, sagt Matter.

Zurück an die Regierung?

Allerdings räumt Matter einen Formfehler bei dieser Abstimmung ein: Mit 17 zu 10 Stimmen hatten die Delegierten die Beibehaltung der Sperrgut-sammlungen beschlossen. «Da es hier auch um finanzielle Aspekte ging, hätte es an sich eine Zweidrittelmehrheit gebraucht» (siehe Kasten). Diese war aber knapp verpasst worden. Man wolle jetzt abwarten, was an der kommenden Versammlung entschieden werde. «Je nachdem geht dann der Ball wieder zurück zur Regierung», hält Matter fest.

Regierung fordert ein Ende dieser Sammlungen

Nidwaldenmu. Die Sperrgutsammlungen haben auch den Nidwaldner Regierungsrat beschäftigt. Der Beschluss der Delegiertenversammlung, eine zweimalige, über die Grundgebühr finanzierte Strassensammlung unbefristet weiterzuführen, widerspreche sowohl dem eigenen Abfall- und Gebührenreglement (AGR) des Kehrichtverwertungsverbands als auch dem Bundesrecht. Das hält die für die Aufsicht über die Gemeinden zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektion auf Anfrage fest. Der Regierungsrat habe den KVV angewiesen, diese Sammlungen bis Ende Jahr einzustellen und eine rechtskonforme und verursachergerechte Regelung zu treffen.

Zweidrittelmehrheit nötig

Haushalt-Sperrgut gehöre nicht zu den Separatsammlungen wie Papier, Karton, Glas oder Altöl, für welche die Verbandsgebühr gedacht sei. Wolle der Verband eine solche einführen, brauche es eine Reglementsänderung, die laut Statuten mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste. Dieses Quorum ist beim Entscheid im Juni 2015 verpasst worden. Zudem sei eine Sperrgutsammlung über die Verbandsgebühr nicht verursachergerecht. Es profitiere jene Minderheit, die viel Sperrgut entsorge, auf Kosten der zahlenden Mehrheit. Das Umweltschutzgesetz verlange eine verursachergerechte Finanzierung der Abfallwirtschaft. Ausnahmen seien grundsätzlich restriktiv zu handhaben.

Die Aufhebung der separaten Sperrgutsammlungen bedeute für die Bürger zwar eine Umstellung, diese sei jedoch ohne weiteres realisierbar. Einerseits über die Gebührenmarken, andererseits mit der Entsorgung über das private Angebot der Zimmermann Recycling AG.

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