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NIDWALDEN: Sperrgut: Kanton macht weiter Druck

Sperrgut­sammlungen sollen nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Dies verlangt der Kanton vom Kehricht­verwertungsverband.
Philipp Unterschütz
Karin Kayser übernimmt das Präsidium der Konferenz der Zentralschweizer Polizeidirektoren. (Bild: PD)

Karin Kayser übernimmt das Präsidium der Konferenz der Zentralschweizer Polizeidirektoren. (Bild: PD)

Heute Donnerstag muss sich die Delegiertenversammlung des Kehrichtverwertungsverbandes (KVV) Nidwalden erneut mit dem Thema Sperrgut befassen. Noch immer dreht sich die Diskussion darum, ob die zweimaligen Strassensammlungen von Sperrgut beibehalten werden respektive wie diese finanziert werden. Ende Juni des vergangenen Jahres beschloss die Delegiertenversammlung auf Antrag von Hergiswil, Ennetbürgen und Beckenried, die Sperrgutsammlung beizubehalten. Das System habe sich bewährt, argumentierte die eine Seite. Illegale Entsorgungen würden verhindert, und das ­Material komme ins Recycling. Die Gegenseite führte den Missbrauch der Sammlungen für die Entsorgung ganzer Wohnungseinrichtungen ins Feld. Und insbesondere widerspreche die Finanzierung der Sammlungen aus den Grundgebühren des KVV dem Verursacherprinzip.

Kanton droht mit Massnahmen

Kurz vor ihrer Versammlung haben die Delegierten nun Post von der Regierung erhalten. Im Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, werden sie unmissverständlich aufgefordert, dem Regierungsratsbeschluss vom Dezember 2015 Folge zu leisten, ansonsten müsse der Regierungsrat zu weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen greifen. Die Regierung, welche die Aufsicht über die Gemeinden und damit auch über den KVV hat, stellte sich nämlich im Dezember 2015 klar gegen den Entscheid der Delegiertenversammlung, die Sammlungen beizubehalten, weil die Finanzierung über die Verbandsgebühren rechtlich unzulässig sei. Der KVV wurde aufgefordert, die Sperrgut­sammlungen bis Ende 2016 neu zu regeln. Auch wenn Hergiswil den Vorstand aufforderte, dagegen Einsprache beim Verwaltungsgericht einzureichen, ist dies nicht erfolgt, und der Beschluss der Regierung wurde damit rechtskräftig. Doch Hergiswil und Ennetbürgen haben noch nicht aufgegeben. Auf ihren Antrag hin soll die Delegiertenversammlung am Donnerstag erneut über eine unbefristete Weiterführung der Sperrgutsammlungen mit Finanzierung wie bis anhin über die Verbandsgebühren abstimmen.

Gar nicht erst abstimmen lassen

Dieses Traktandum hat nun das Justizdepartement zu einem deutlichen Brief an die Delegierten veranlasst. Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Kayser bestätigt auf Anfrage das Schreiben. «Wir haben vorsorglich nochmals unseren Standpunkt mitgeteilt. Die Anträge der Gemeinden für eine Weiterführung der Sperrgutsammlungen sind rechtlich nicht haltbar und dürften gar nicht behandelt werden.»

Im Schreiben an die Delegierten heisst es denn auch, dass jeder Beschluss zur Weiterführung von Sperrgutsammlungen, die nicht verursachergerecht finanziert werden, widerrechtlich sei. Und weiter: «Wir erwarten daher vom KVV, dass über die Anträge der Gemeinden Hergiswil und Ennetbürgen nicht abgestimmt wird, da deren Annahme zu einem rechtswidrigen Zustand führen würde.»

Vorstand beantragt Alternative

Der Vorstand des KVV hat erkannt, dass bei Weiterführung des bisherigen Systems offensichtlich ein Rechtsstreit heraufbeschwört wird. Und hat deshalb dem Antrag von Ennetbürgen und Hergiswil eine Alternative zur Abstimmung gegenübergestellt. Danach sollen die zweimaligen Sperrgutsammlungen unbefristet weitergeführt werden. Finanziert werden müssten sie aber durch die Gemeinden, basierend auf den effektiven Mengen pro Gemeinde. Bei einer Annahme dieses Antrags würde das bedeuten, dass die Gemeinden die Finanzierung wohl über Sperrgut­marken regeln müssten, um dem Verursacherprinzip wie vom Kanton gefordert nachzukommen.

Philipp Unterschütz

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