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NIDWALDEN: Sperrgut wird ein Fall für die Regierung

Die Frage, wie das Sperrgut gesammelt werden soll, wird auch den Regierungsrat beschäftigen. Die gesammelte Menge nimmt kräftig zu.
Martin Uebelhart
Sperrgut liegt zum Abholen bereit. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Sperrgut liegt zum Abholen bereit. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Martin Uebelhart

Man könnte meinen, die Nidwaldner Estriche und Keller seien jetzt dann bald einmal leer, wenn man die Mengen an Material betrachtet, die auch diesen Herbst bei der Sperrgutsammlung in den Gemeinden an die Strassen gestellt worden sind. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. «Bei den beiden Sammlungen in diesem Jahr sind 1570 Tonnen zusammengekommen», sagt Paul Matter, der Präsident des Kehrichtverwertungsverbands Nidwalden (KVV NW). «Das sind 300 Tonnen mehr als im vergangenen Jahr», rechnet Matter vor. Gegenüber 2013 – dem letzten Jahr vor der Einführung der Sackgebühr – ist es gar beinahe die doppelte Menge. Auch die Kosten für die Sammlung nehmen zu. Von 260 000 Franken 2013 auf fast 400 000 Franken in diesem Jahr laut einer provisorischen Berechnung.

Die beiden Sammlungen im Frühling und im Herbst verleiten offenbar auch zu Missbrauch. «Wir haben festgestellt, dass immer wieder Hauskehricht über die Sperrmüllsammlung entsorgt wird», sagt Paul Matter. Und es würden Materialien mitgegeben, die im Sperrgut nichts zu suchen hätten. «Wir haben auch immer wieder Meldungen, dass ganze Wohnungseinrichtungen an die Strasse gestellt werden. Anstatt dass man beispielsweise eine Mulde bestellt und das auf diesem Weg entsorgt», hält Matter fest. Er räumt auch ein, dass bei den Sammelstellen, wo viel Material zusammenkommt, die Versuchung bestehe, etwas hinzustellen, das dort nicht hingehört. Auch ein gewisser Sperrmüll-Tourismus aus umliegenden Kantonen lasse sich feststellen.

Kein Rezept gegen Missbrauch

Ein Rezept, wie dem Missbrauch beizukommen ist, hat der KVV NW derzeit nicht. «Wir können ja Strassenränder und Sammelorte nicht dauernd überwachen», gibt Matter zu bedenken. Von sich aus sieht der Vorstand keinen Handlungsbedarf, das Thema auf Verbandsebene aufs Tapet zu bringen: «Die Delegiertenversammlung hat einen klaren Entscheid gefällt», so Matter.

Die DV hatte Ende Juni mit 17 zu 10 Stimmen die Weiterführung des bisherigen Sperrgut-Regimes beschlossen. Ein Entscheid, der auch Auswirkungen auf die Gebührentarife für 2016 hatte. Mit der neuen Kehrichtverbrennungsanlage Renergia in Perlen fällt der Umlad des Abfalls weg. Darum sinkt die Verbandsgebühr, die pro Haushalt erhoben wird, auf das kommende Jahr. Weil die Sperrgutsammlungen weiterhin über diese Gebühr und nicht vollumfänglich über die Gebührenmarken finanziert werden, fällt die Senkung mit 15 Franken nur halb so hoch aus. An der Delegiertenversammlung hatte der Verbandsvorstand auch darüber informiert, dass wegen Sperrgutsammlungen ein Vorbehalt des Regierungsrats gegen das Gebührenreglement vorliege.

Regierung wartet auf Verband

Entschieden hat der Regierungsrat in dieser Frage noch nicht. «Wir haben uns mit dem Vorstand des KVV NW zusammengesetzt und dargelegt, dass die Delegiertenversammlung an sich einen rechtswidrigen Entschluss gefasst hat», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser. Der Kanton hat die Aufsicht über die Gemeinden und auch über Gemeindeverbände wie den KVV NW. Die Regierung wartet nun ab, was der Verband machen will. «Dann werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt die Regierungsrätin. «Das Umweltschutzgesetz fordert klar das Verursacherprinzip», hält sie fest. Das sei derzeit bei den Sperrgutsammlungen nicht ganz gegeben. Ein Haushalt, der nichts entsorge, bezahle gleich viel, wie einer, der eine ganze Wohnungseinrichtung loswerden wolle, weil die Sammlung über die Verbandsgebühr finanziert werde. Die Gebühr sei jedoch nicht für diese Sammlungen gedacht, sondern zum Beispiel zur Bewirtschaftung der Kehrichtverbrennung oder für das Einrichten der Wertstoffsammelstellen in den Gemeinden.

Sperrgut wird sortiert und rezykliert

Landwirtschafts- und Umweltdirektor Ueli Amstad ortet einen Vorteil der halbjährlichen Sperrgutsammlungen: «Nicht die Sperrgutsammlung an sich ist das Problem. Diese hat auch ökologische Vorteile, da das Sperrgut nämlich sortiert und rezykliert wird. Jedoch darf dies nicht über die Grundgebühr finanziert werden, welche von allen Haushalten bezahlt werden muss – auch von denen, die gar kein Sperrgut entsorgen», sagt Amstad.

Der KVV will nächstens die Bevölkerung mit Inseraten und Flyern sensibilisieren. «Wir zeigen im Detail auf, was ins Sperrgut gehört und was nicht», sagt Paul Matter. Mit dem Flyer erhält jeder Haushalt auch eine Gebührenmarke für Sperrmüll. «Die Leute können dann ausprobieren, wie das mit den Marken funktioniert.»

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