NIDWALDEN: Stans sieht Entwicklung gefährdet

Der Hauptort will alle Möglichkeiten nutzen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Setzt der Landrat einzig auf Einzonungsvereinbarungen, befürchtet die Gemeinde Einschränkungen in der Entwicklung.

Martin Uebelhart
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Das Nidwaldner Rathaus in Stans. Hier tagt unter anderem jeweils der Landrat. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 5. Mai 2016))

Das Nidwaldner Rathaus in Stans. Hier tagt unter anderem jeweils der Landrat. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 5. Mai 2016))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Mit einem Ja-Anteil von 76,7 Prozent haben die Stanser Stimmberechtigten im September 2014 den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» befürwortet. «Bezahlbarer Wohnraum ist in Stans Mangelware», sagt Gemeindepräsident Gregor Schwander (CVP) im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Abstimmungsresultat nehme der Gemeinderat als Verpflichtung, sich für dieses klare Bedürfnis einzusetzen. Nicht glücklich ist Stans mit der Entwicklung, die das nach der Abstimmung erarbeitete kantonale Wohnraumförderungsgesetz in der Beratung im Landrat genommen hat. Der Regierungsrat setzt in seinem Vorschlag auf drei Elemente:

  • Eine neue Zone mit Nutzungsbonus, in der vom Kanton anerkannte gemeinnützige Wohnbauträger in den Genuss einer höheren Ausnützung kommen.
  • Zweitens sollen sich die Gemeinden und der Kanton zukünftig am Kapital von gemeinnützigen Wohnbauträgern beteiligen können.
  • Drittens besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Gemeinden und der Kanton gemeinnützigen Wohnbauträgern Land im Baurecht abgeben.

Zudem soll das kantonale Bau- und Planungsgesetz ergänzt werden, indem die Gemeinden Einzonungsvereinbarungen abschliessen können, in welchen sie gemeinsam mit dem Landbesitzer die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum vereinbaren können.

Entscheid des Landrats wurde vertagt

In der Debatte im Landrat brachte die FDP den Antrag ein, nur auf die Vereinbarungen zu setzen. Ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz brauche es nicht. Einen Entscheid fällte das Parlament im November nicht. Das Geschäft wurde zurück an die vorberatende Kommission geschickt.

Für den Fall, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf die Einzonungsvereinbarungen beschränkt werden, befürchtet Stans, in der Entwicklung eingeschränkt zu werden. «Es gibt kaum mehr Baulandreserven», sagt Gemeinderat Martin Mathis (SP), zuständig für das Ressort Hochbau. «Diese Vereinbarungen kämen wohl in erster Linie bei Neueinzonungen zum Zuge», sagt er. Und solche stünden in Stans in absehbarer Zeit nicht an. Es könne bis zu zehn Jahre dauern, bevor Stans aufgrund der geltenden Bestimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene neues Bauland einzonen könne. Stans brauche aber schon jetzt preisgünstige Wohnungen.

«Darum brauchen wir alle Varianten, die der Gesetzesentwurf des Regierungsrats vorsieht», sagt Mathis weiter. 20 Prozent mehr Ausnützung und allenfalls ein Stockwerk mehr könnten für gemeinnützige Wohnbauträger ein Anreiz sein, preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, ist er überzeugt. «Im Gesetz steht eine Kann-Formulierung. Gemeinden, die das nicht so machen wollen, müssen das auch nicht», betont Mathis. «Der Vorschlag des Regierungsrats gibt uns mehr Möglichkeiten, und wir möchten uns dieses Instrument nicht nehmen lassen.»

Das seinerzeitige Abstimmungsresultat widerspiegle auch die Ergebnisse verschiedener Umfragen, sagt Gregor Schwander. «Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum in Stans wird immer wieder laut», hält er fest. Und zwar sowohl bei jüngeren wie älteren Bevölkerungsschichten. «Ich werde häufig darauf angesprochen.» Besonders für Familien sei es teilweise schwierig, im Hauptort eine bezahlbare Wohnung zu finden. «Gerade auch junge Leute und Familien brauchen wir in der Gemeinde, wenn wir auch künftig eine gesunde Bevölkerungsstruktur haben wollen», betont Schwander. «Und das kann uns als Gemeinderat nicht gleichgültig sein.»