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NIDWALDEN: Steuererhöhung kaum mehr vor 2019

47 Millionen besser als erwartet schliesst die Rechnung des Kantons ab. Das strukturelle Defizit bleibt jedoch ein Problem, aber die Steuern steigen vorerst nicht.
Markus von Rotz
Finanzdirektor Alfred Bossard (links) präsentierte gestern mit Finanzverwalter Marco Hofmann die Rechnung 2015. (Bild Corinne Glanzmann)

Finanzdirektor Alfred Bossard (links) präsentierte gestern mit Finanzverwalter Marco Hofmann die Rechnung 2015. (Bild Corinne Glanzmann)

Markus von Rotz

Finanzdirektoren können sich freuen über ein gutes Ergebnis, jubeln aber selten, weil sie gleichzeitig mahnen. So auch Alfred Bossard gestern: «Ich bin nicht unglücklich über das sehr gute Ergebnis, es gibt uns Zeit und Spielraum für die Zukunft.» Dabei gäbe es Grund zum Jubeln: So viele Steuereinnahmen sah der Kanton in den vergangenen Jahren nie (siehe Grafik), und das Ergebnis ist sehr klar über Budget.

Doch Finanzdirektoren kennen immer auch das Aber: Das Ergebnis sei nicht nachhaltig, mahnte Bossard gestern, das strukturelle Defizit von jährlich 20 Millionen Franken drohe gemäss Finanzplan auch für die nächsten Jahre.

Sondersteuereinnahmen helfen

Nicht weniger als 47 Millionen Franken besser als budgetiert schliesst die Staatsrechnung 2015 ab, wie Bossard gestern bekannt gab. Neben 6,8 Millionen Franken Gewinnbeteiligung der Kantonalbank (budgetiert waren 1,7) sind es vor allem Sondersteuereinnahmen, die das Ergebnis massiv verbessern. Konkret sind es 20 Millionen Franken einmalige Einnahmen aus Steuern natürlicher Personen wegen eines Sonderfalls in Hergiswil. Ohne diese Steuer- und Nationalbankgelder «würde das operative Ergebnis bei 7 Millionen Franken liegen», betonte Bossard gestern. Gleichzeitig geht er davon aus, dass sich die steuerlichen Mehreinnahmen in späteren Jahren auf den Finanzausgleich auswirken – sprich, dass Nidwalden wieder mehr in diesen nationalen Topf einzahlen muss. Gegenüber dem letzten Jahr dürfte der Betrag um 10 Millionen ansteigen.

Kosten im Griff

Es sind allerdings nicht nur die Sondereinnahmen, die den Finanzdirektor freuen. Der Kanton hatte auch die Kosten im Griff. So lag der betriebliche Aufwand fast 4 Millionen Franken unter Budget. Die Hälfte dieses Effekts geht auf tiefere Personalkosten zurück. Zudem wurden bei den Zuschüssen an die Krankenkassenprämien 2,4 Millionen gespart. «Das ist zum grossen Teil darum, weil Anträge nicht gestellt beziehungsweise Gelder nicht wie erwartet zurückgefordert wurden», sagte Finanzverwalter Marco Hofmann.

Investitionen aufgeschoben

Schliesslich wurde massiv weniger investiert als geplant, 25 statt 39 Millionen Franken brutto. Es sind in vielen Fällen noch nicht oder erst teilweise ausgelöste oder günstiger ausgefallene Investitionen. So fielen für die Stiftung Weidli gegenüber dem Budget 0,9 Millionen Franken weniger an oder 3 Millionen weniger für die Sanierung von Bahnübergängen. In der Baudirektion lagen die Investitionen mit 8,5 fast 6 Millionen Franken unter Budget.

Steuererhöhung noch später

Schon bei der Präsentation des Budgets 2015 hatte Alfred Bossard bekannt gegeben, dass die geplante Steuererhöhung vorerst aufgeschoben sei. Gestern zeigte er sich optimistisch, dass sie noch weiter hinausgeschoben werden kann. «Dank der Sondereinnahmen dürfte sie bis 2017/18 vom Tisch sein, erweisen sich die Einnahmen von 2015 als nachhaltig, dürfte es noch länger dauern.» Sprich: Vor 2019 sind höhere Steuern wohl kein Thema mehr. Ab 2019 greife dann die geplante Unternehmenssteuerreform III, und wie sich diese auf Nidwalden auswirke, könne aus heutiger Sicht noch nicht beantwortet werden. «Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir weiterhin haushälterisch mit unseren Mitteln umgehen», mahnte Bossard.

Auch wenn die Sondereffekte in der Rechnung nicht nachhaltig sind – nachwirken tun sie trotzdem: So konnten nicht weniger als 34 Millionen Franken als Einlage ins Eigenkapital vorgenommen werden. Das Eigenkapital des Kantons wächst damit auf 319 Millionen an. Wenn jetzt der Landrat noch wie geplant die wichtige Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes annehme, gebe das dem Kanton die nötige Flexibilität für Vorfinanzierungen und senke die Gefahr einer Steuererhöhung zusätzlich.

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