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NIDWALDEN: Straftäter scheitert am Formellen

Ein Mann wurde wegen Körperverletzung und Drohung verurteilt. Dagegen wollte er sich wehren – und verfing sich in den Mühlen der Justiz.
Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Dass es im Paragrafendschungel schnell unwegsam werden kann, das fand ein in Nidwalden verurteilter Straftäter gleich zweimal heraus. Der nur als X. bekannte Mann wurde im April 2015 vom Kantonsgericht der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung schuldig gesprochen. Damit war er nicht einverstanden und zog das Urteil an das Obergericht weiter. Dieses trat auf die Berufung jedoch nicht ein, da X. bei der Berufungseinlegung Formfehler begangen habe.

Dagegen wehrte sich X. vor Bundesgericht, das jedoch nicht auf seine Beschwerde eintrat, und zwar erneut wegen Formfehler. Dem Straftäter wurde zum Verhängnis, dass die Berufung laut Strafprozessordnung sozusagen in zwei Schritten eingelegt werden muss: Als Erstes hätte X. die Berufung innert 10 Tagen seit der Urteilseröffnung beim Kantonsgericht anmelden sollen. Dieses hätte dann die Urteilsbegründung erstellt. 20 Tage nach deren Erhalt hätte X. beim Obergericht eine Berufungserklärung einreichen müssen. Darin ist darzulegen, welche Änderungen am erstinstanzlichen Urteil verlangt werden.

Berufung nicht explizit angemeldet

All das wird in der Rechtsmittelbelehrung am Ende jedes Strafurteils erklärt. X. jedoch verlangte beim Kantonsgericht eine Urteilsbegründung, ohne explizit die Berufung anzumelden. Gegen das begründete Urteil erklärte er danach beim Obergericht die Berufung, welches mangels vorgängiger Berufungsanmeldung nicht darauf eintrat. Eine solche sei für eine gültige Berufung zwingend notwendig, begründete das Obergericht.

Die Gerichtspräsidentin habe gelogen

Vor Bundesgericht hätte X. dann begründen sollen, inwiefern das Vorgehen des Obergerichts gegen Bundesrecht verstosse. «Stattdessen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur vor, die Kantonsgerichtspräsidentin habe genau gewusst, dass er das Urteil anfechten wolle; sie habe schon in einem anderen Urteil gelogen», heisst es im Bundesgerichtsurteil. Die Beschwerde genüge daher den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht «offenkundig nicht», weshalb nicht auf sie einzutreten sei.

Dass das Bundesgericht die Sicht des Obergerichts gestützt hätte, wenn es denn auf die Beschwerde eingetreten wäre, ergibt sich indes aus seiner Beurteilung des Gesuchs von X. um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch sei abzuweisen, «weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen», heisst es im Urteil des obersten Gerichts. Ein blosses Begründungsbegehren könne einer Berufungsanmeldung nicht gleichgesetzt werden. Der finanziellen Lage von X. sei aber bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

Franziska Herger

franziska.herger@nidwaldnerzeitung.ch

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