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NIDWALDEN: Streit und Ärger im Emmetter Schulrat

Die Schulratswahl in Emmetten wird von strategischen Überlegungen und versteckten Vorwürfen begleitet. Auslöser ist Präsident Urs Müller, der nicht wie angekündigt zurücktritt. Ein Lapsus, sagt Müller, taktisches Vorgehen, meinen seine Gegner.
Blick auf die Gemeinde Emmetten. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmetten, 3. März 2015))

Blick auf die Gemeinde Emmetten. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmetten, 3. März 2015))

Es ist ein Hin und Her in der Gemeinde Emmetten. Im November hatte Schulratspräsident Urs Müller seinen Rücktritt aus dem Gremium bekannt gegeben, nachdem er sich im Oktober bereits aus dem Landrat zurückgezogen hatte und kurz bevor er aus seiner Partei, der SVP, austrat mit der Begründung, man habe zu viele unterschiedliche Ansichten bei politischen Themen wie etwa der Bildung. Weiter begründet Müller seinen Rückzug aus dem politischen Leben mit dem hohen Arbeitspensum als Airport Manager beim Flughafen Zürich.

Doch mit dem vorzeitigen Rücktritt aus dem Schulrat (Urs Müller ist bis 2020 gewählt) wird es nun nichts. Ein Lapsus, erklärt er: «Ich war der Meinung, ich könne mit einem Schreiben an den Gemeinderat demissionieren. Dem war nicht so.» Denn in Nidwalden herrscht grundsätzlich Amtszwang, das heisst, Gewählte müssen ihre Amtszeit zu Ende führen, wie Christian Blunschi vom kantonalen Rechtsdienst auf Anfrage erklärt. Für die Genehmigung eines vorzeitigen Rücktritts ist nach dem Behördengesetz die Wahlbehörde zuständig, beim Schulrat konkret die Gemeindeversammlung.

Nicht alle sind glücklich über zwei weitere Jahre Müller

«Ich hätte meinen Rücktritt im letzten Herbst der Gemeindeversammlung unterbreiten müssen», räumt Müller ein. Und beteuert: «Es war keine Absicht, ich habe das einfach verpasst, weil ich von einem anderen Verfahren ausging. Ich will das beste daraus machen auf die Gefahr hin, dass dies falsch interpretiert wird.»

Tatsächlich sind in Emmetten scheinbar nicht alle glücklich mit der Aussicht auf zwei weitere Jahre mit Urs Müller im Schulrat. Schulrätin Manuela Costa (SVP) stellt sich nach Ablauf ihrer Amtsperiode nicht wieder zur Wahl vom 29. April. In einer etwas kryptischen Medienmitteilung begründete die SVP Emmetten Costas Schritt mit dem «mehrheitlich von Parteiinteressen geprägten Umfeld», das durch die «mutmassliche, ausserterminliche Rücktrittsankündigung des Schulratspräsidenten» entstanden sei. «Die unklare Situation nutzen einige Personen für ein parteipolitisches Spiel, welches Manuela Costa nicht mit ihrer sachpolitischen Grundeinstellung vereinbaren kann.»

Bruch des SVP-Monopols nicht unwahrscheinlich

Warum konkret der Haussegen im Schulrat schief hängt, dazu wollen sich die SVP-Ortsparteileitung und Manuela Costa auf Anfrage nicht äussern. Nach Informationen unserer Zeitung nimmt man Müller übel, einen Wahlkampf ausgelöst zu haben, ohne dass sein Sitz dann tatsächlich frei wurde. Und: Es wird vermutet, dass Müller, der nach eigenen Angaben «einen Hang zur FDP nicht ganz abstreiten kann», den Rücktritt vom Rücktritt nicht unabsichtlich, sondern taktisch veranlasst hat. Alle fünf Mitglieder des Schulrats gehörten bis zu Müllers Sprung in die Parteilosigkeit zur SVP. Nun treten drei neue Kandidaten an: Roman Huber von der FDP, Sabine Bourban von der CVP und die Parteilose Beatrice Manara. Daneben stellt sich Karina Eberli (SVP), deren Amtsperiode abläuft, der Wiederwahl.

Sie alle buhlen nun um einen statt zwei Sitze, ein weiteres Aufbrechen des SVP-Monopols ist nicht unwahrscheinlich. «Es ist legitim, dass sich Parteien gewisse Strategien zurechtlegen», kommentiert Urs Müller nur. Momentan sei er selber parteilos. «Dass ich das bleibe, kann ich aber nicht bestätigen.» Fraglich ist auch, wer Müllers Präsidentenamt künftig ausübt. Es läuft dieses Jahr ordentlich aus, und nur Roman Huber ist willens, es zu übernehmen. Wird Huber nicht gewählt, vermutet Müller, dass Vizepräsident Ivo Wittwer (SVP) in die Bresche springen müsste.

Ebenfalls nicht sicher sei, ob er seine verbleibenden Amtsjahre beenden werde, so Müller. «Der Frühlingsgemeindeversammlung werde ich meinen Rücktritt nicht unterbreiten. Wenn, dann vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. Der Schulrat ist mir nicht einfach egal.» Anders verhält es sich mit dem Ärger der SVP: «Das hingegen ist mir gleich, ich bin dort nicht mehr Mitglied.»

Franziska Herger

franziska.herger@nidwaldnerzeitung.ch

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