NIDWALDEN: Temposünder sollen gleich zur Kasse gebeten werden

Ein SVP-Landrat will der Zahlungsmoral ausländischer Lenker auf die Sprünge helfen. Mit Bussen direkt vor Ort.

Oliver Mattmann
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Im Kirchenwaldtunnel wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge rund um die Uhr gemessen. (Bild Corinne Glanzmann)

Im Kirchenwaldtunnel wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge rund um die Uhr gemessen. (Bild Corinne Glanzmann)

Scheinbar nehmen es ausländische Autolenker, die auf ihrer Fahrt durch Nidwalden geblitzt werden, nicht so streng mit dem Begleichen der Busse. Zumindest begründet der Beckenrieder SVP-Landrat Urs Amstad damit seinen Vorstoss, der verlangt, dass die Bussengelder gleich vor Ort einkassiert werden. «Somit entfällt ein grosser Teil der aufwendigen Bearbeitung für die Zustellung der Ordnungsbussen», schreibt Amstad in seinem Postulat. Bei Personalmangel könnten Hilfspolizisten für diese Arbeit aufgeboten werden.

Ein Teil der Forderung ist bereits erfüllt, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme festhält. Bei mobilen Messgeräten werde ein Anhalteposten errichtet, der Übertretungen von ausländischen Temposündern umgehend ahnde. Für fixe Messanlagen – im A-2-Kirchenwaldtunnel zwischen Hergiswil und Stansstad hat es zwei davon – ist dies hingegen nicht üblich. Und dabei soll es laut Regierungsrat auch bleiben. Die landrätliche Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit vertritt eine um 180 Grad gedrehte Meinung. Sie beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, den Vorstoss gutzuheissen. Mehr noch: Sie lässt am Vorgehen des Regierungsrats kein gutes Haar.