NIDWALDEN: Tourismus: Höhe des Kantonsbeitrags spaltet die Geister

Der Kanton hat eine breit abgestützte Vernehmlassung zum Tourismusförderungsgesetz gemacht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

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Auf dem Spielbrett von Nidwalden Tourismus ist er vorgegeben: der Weg zum Ziel. Die Vernehmlassungsteilnehmer sind hingegen noch uneins. (Bild Corinne Glanzmann)

Auf dem Spielbrett von Nidwalden Tourismus ist er vorgegeben: der Weg zum Ziel. Die Vernehmlassungsteilnehmer sind hingegen noch uneins. (Bild Corinne Glanzmann)

Tourismusförderungsgesetz nächster Versuch. Nachdem der Kanton zunächst einen Marschhalt eingelegt hatte, schickte er einen neuen Entwurf für den Erlass in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll das geltende Fremdenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1971 ablösen. Das Tourismusförderungsgesetz (TFG) soll unter anderem regeln, welche Abgaben die Leistungsträger zu erbringen haben. (siehe Kasten).

Der grösste Teil der Vernehmlassungsteilnehmer, deren Stellungnahmen unserer Zeitung vorliegen, stehen grundsätzlich hinter dem TFG. Einwände gibt es jedoch verschiedentlich bei der Frage nach der Höhe und Berechnung des Kantonsbeitrages. Die CVP etwa erachtet die maximal 300 000 Franken als Minimum der kantonalen Tourismusförderung. Zumal dieser Beitrag nur erreicht werde, wenn alle Gemeinden aktiv und mit Überzeugung zur Tourismusförderung stünden und mehrheitlich den höchstmöglichen Abgabefuss ansetzten. Auch die Junge CVP sähe die 300 000 Franken lieber als Minimum, zeigt aber angesichts der Staatsfinanzen Verständnis.

Zweckartikel wird vermisst

Mit einem Beitrag von maximal 300 000 Franken stehe der Kanton nur minimal zum Tourismus, «was wir bedauern», halten die Tourismusvereine Emmetten, Beckenried-Klewenalp und Buochs-Ennetbürgen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen des Vereins Region Klewenalp fest.

Die SVP befürwortet den Maximal-Betrag aus der Kasse des Kantons. Gleichzeitig wirft sie die Frage auf, ob nicht ein Sockelbeitrag festzulegen wäre ohne jedoch eine Summe zu nennen. Für die kantonale Koordinationsstelle würde das eine gewisse Planungs- und Budgetsicherheit darstellen, schreibt die Partei.

Die FDP stellt sich in ihrer Stellungnahme hinter den Gesetzesentwurf.

Tourismus Stans steht grundsätzlich hinter dem finanziellen Engagement des Kantons. Auch die Abhängigkeit des Kantonsbeitrags von den Abgaben der Leistungserbringern befürwortet der Verein. «Die Abhängigkeit fordert die Branche heraus, auf die Minimalisierung ihrer Eigenleistung zu verzichten», so die Stellungnahme. Diese Kopplung begrüssen auch die Grünen Nidwalden. Sie schlagen wie der Stanser Tourismusverein auch vor, auf die Festsetzung eines bestimmten Betrages auf Gesetzesstufe zu verzichten. Grüne und Tourismus Stans vermissen zudem einen Zweckartikel im Gesetz, in dem Grundsätze und Ziele formuliert sind.

Altes Gesetz ablösen

Nidwalden Tourismus (NWT) hält in seiner Stellungnahme fest, dass sich der Verein einen anderen, zentraleren Weg vorgestellt hätte, wo wirklich alle Mittel im Kanton gebündelt für den Tourismus eingesetzt werden könnten. Die Tourismusorganisation stellt sich hinter den Kompromiss. «Mir ist vor allem wichtig, dass das über 40 Jahre alte Fremdenverkehrsgesetz endlich abgelöst werden kann», sagt NWT-Präsident Josef Lussi im Gespräch mit unserer Zeitung. Er gehörte den letzten beiden Arbeitsgruppen der Volkswirtschaftsdirektion an, die das Konzept zur Förderung des Tourismus erarbeitet haben.

Um die vielfältigen Aufgaben der kantonalen Tourismusorganisation professionell bewältigen zu können, brauche es Planungssicherheit und einen Mindestbetrag von 200 000 Franken, so die NWT-Stellungnahme weiter. Zudem soll im Rahmen des Gesetzes auch antizyklisch gehandelt werden können, je nach Wirtschaftslage und Schwierigkeiten der Tourismusbranche.

Mehrheitlich stehen die Teilnehmer der Vernehmlassung auch hinter dem Grundsatz, dass die Tourismusförderung föderal durch die Gemeinden erfolgen soll. In einigen Stellungnahmen wird das Einverständnis jedoch daran gekoppelt, dass alle Gemeinden die Notwendigkeit der Tourismusförderung einsähen und diese auch in angemessener Form unterstützen. Es soll keine Möglichkeit geben, dass eine Gemeinde ganz auf die Tourismusförderung verzichten kann.

Ablehnung aus Hergiswil

Kaum ein gutes Haar lässt Hergiswil am Gesetzesentwurf. «Wir müssen nach wie vor feststellen, dass es sich bei der Vorlage um ein Abgabe-Reglement handelt und nicht um ein Tourismusförderungsgesetz», schreibt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme. Der Gesetzestext ziele deutlich am ursprünglichen Ziel vorbei: der Förderung des Nidwaldner Kantonal-Tourismus. Es sei unrealistisch, dass sämtliche Gemeinden einen Abgabesatz von 100 Prozent erheben würden. Doch nur so sei der volle Kantonsbeitrag von 300 000 Franken zu erreichen.

Zudem ist es aus Sicht Hergiswils nicht zielführend, dass sich der Kanton nur beteiligt, sofern auch die Gemeinden beträchtliche Beiträge liefern. Diese könnten nur durch weitere Belastungen der Tourismusbetriebe erreicht werden. «Es gilt den Tourismus zu fördern und nicht mittels zusätzlicher Abgaben zu schwächen», betont der Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Sein Lösungsvorschlag: Das geltende Gesetz soll aufgehoben und der neue Vorschlag abgelehnt werden. Es soll eine Fachstelle für Tourismus beim Kanton geschaffen werden. Der Landrat solle der Regierung einen Pauschalbetrag von mindestens 300 000 Franken zur Verfügung stellen. Sinnvollerweise gehe ein Grossteil dieses Geldes an Nidwalden Tourismus.

Kritik an Gastronomie-Kategorien

Kritik gibt es in mehreren Stellungnahmen auch an der Absicht des Kantons, die Gastronomiebetriebe nach ihrer Abhängigkeit vom Tourismus einzuteilen. Die CVP erachtet dies als nicht praktikabel: «Diese Einstufung wäre nicht zu messen, sehr schwierig festzulegen und nicht zu überprüfen.» Der Verein Region Klewenalp ortet dabei die Gefahr von Missgunst, Nidwalden Tourismus befürchtet «möglicherweise sogar einen unnötigen ‹Rechtskrieg›».

Martin Uebelhart