NIDWALDEN: Übergangsrente für Regierungsräte kommt schlecht an

Das Entschädigungsgesetz ist in den vorberatenden Kommissionen des Landrats teilweise umstritten. Vor allem die Bestimmungen, die den Regierungsrat betreffen, sorgen für Gesprächsstoff.

Martin Uebelhart
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Im Kanton Obwalden sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Im Kanton Obwalden sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Bereits in der Vernehmlassung kamen einige Punkte des neuen Entschädigungsgesetzes nicht gut weg oder wurden sehr unterschiedlich beurteilt. So etwa die Übergangsrente für Regierungsräte. Sie fällt nun vor der Beratung des Geschäfts im Landrat bei der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) und der Finanzkommission (Fiko) durch. Beide Kommissionen beantragen dem Landrat mit jeweils deutlicher Mehrheit die Abschaffung der Rente.

Diese kommt Regierungs­räten ab 60 Jahren bis zum Erreichen des Pensionsalters zugute, wenn sie nach 58 aus dem Amt ausscheiden. Der Regierungsrat argumentiert, dass nach dem 60. Altersjahr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter Umständen nicht mehr möglich sei. Das Argument, ein ehemaliger Amtsinhaber könne aufgrund seiner Qualifikationen ohne weiteres wieder ein passendes Angebot in der Privatwirtschaft finden, teilt der Regierungsrat nicht.

«Es erscheint widersprüchlich, die Übergangsrente bei den kantonalen Angestellten abzuschaffen, bei den Regierungs­räten hingegen beizubehalten», schreibt die SJS in ihrem Bericht. Die Regierungsräte seien entgegen der Meinung der Kommissionsminderheit faktisch auch kantonale Angestellte. Es sollen im Kanton alle gleich behandelt werden, demzufolge auch die Regierungsräte.

Das Gesetz regelt weiter, was mit Honoraren und Sitzungsgeldern geschehen soll, die Regierungsmitglieder aufgrund ihres Amtes für Mandate in Verwaltungsräten und ähnlichen Gremien erhalten. Die Regierung schlägt vor, dass diese Gelder an den Kanton überwiesen werden. 20 Prozent davon sollen die Regierungsräte ausbezahlt erhalten. Da die hauptamtliche Tätigkeit eines Regierungsrats mindestens 80 Prozent beträgt, soll der Anteil die zusätzliche zeitliche Belastung und die zusätzliche Verantwortung abgelten.

Honorare und Sitzungsgelder ausschliesslich an Kanton

Die Mehrheit der Kommission SJS unerstützt diese Regelung. Eine Minderheit erachtet es aus staatspolitischen Gründen als gerechtfertigt, die Honorare und Sitzungsgelder ganz dem Kanton zukommen zulassen. Bei der Fiko setzte sich diese Meinung durch. Sie beantragt mit 6 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung, diese Entschädigungen vollumfänglich der Staatskasse abzuliefern. Es sei zudem nicht erforderlich, den Ausfall der Entschädigungen von rund 60000 Franken im Jahr mit einer Erhöhung des festen Gehalts auszugleichen.

Einverstanden sind SJS und Fiko mit der Erhöhung der Spesenpauschale von 9000 auf 12000 Franken für einen Regierungsrat – zumindest in der Gesamtsumme. Die SJS stellt den Antrag, dass die Regierung 84000 Franken erhalten und die Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder je nach Aufwand und Auslagen selber vornehmen soll.

Künftig sollen Regierungsräte schneller das maximale Gehalt erreichen. Sie verdienen 89 bis 96 Prozent des höchstmöglichen Lohns in der Kantonalen Verwaltung. Das sind derzeit zwischen knapp 186000 und 200000 Franken pro Jahr. Der Anstieg war bisher über zwei Amtszeiten gestaffelt. Neu soll der Lohn jährlich um zwei Prozent steigen und so bereits nach 3,5 Jahren auf dem Maximum sein. Ein Regierungsmitglied sei spätestens nach einer Amtszeit eingearbeitet, argumentiert der Regierungsrat. Und die sieben Mitglieder erfüllten in ihrer Funktion die gleichen Aufgaben und hätten die gleiche Verantwortung.

Die Kommission SJS befürwortet mehrheitlich den schnelleren Anstieg. Der Regierungsrat als Exekutive und als Repräsentant des Kantons soll mit einem angemessenen Lohn entschädigt werden. Dieser sei zudem im Vergleich mit anderen Kantonen sicher nicht zu hoch angesiedelt. Die Fiko schliesst sich dieser Meinung an. Eine Minderheit hingegen stellt den Antrag, dass der Lohn einheitlich 93 Prozent des maximalen Jahresgehalts betragen soll.

Warten auf Entscheid über Grösse der Regierung

Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) verlangt, alle Regelungen, welche die Regierung betreffen, zurückzuweisen. Aufgrund der hängigen Motion zur Verkleinerung des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitglieder soll zunächst auf diesen Entscheid gewartet werden.

Im Entschädigungsgesetz schlägt die Regierung auch Änderungen für den Landrat oder die Gerichte vor. Diese waren bei den Kommissionen unbestritten. Die Vorlage kommt am 25. Oktober für die erste Lesung ins Parlament.