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NIDWALDEN: Überraschender Gegenwind für Neubau auf Waffenplatz Wil bei Stans

Mit gut 11 Millionen soll sich der Kanton an der Süderweiterung des Waffenplatzes Wil bei Stans beteiligen. Die drei vorberatenden Kommissionen des Landrats sagen deutlich Ja, doch bei den Fraktionen sieht es nun ganz anders aus.
Philipp Unterschütz
Der Waffenplatz Wil bei Stans wird erweitert. Auf dem Bild: «Medal Parade» für das Swisscoy-Kontingent. (Bild: Adrian Venetz (Stans, 11. Oktober 2013))

Der Waffenplatz Wil bei Stans wird erweitert. Auf dem Bild: «Medal Parade» für das Swisscoy-Kontingent. (Bild: Adrian Venetz (Stans, 11. Oktober 2013))

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Die drei vorberatenden Kommissionen des Landrats stellten sich klar hinter das Projekt. Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) mit 7:1, die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) mit 9:1 und die Finanzkommission mit 9:0 Stimmen. Ginge man nur nach diesen nüchternen Zahlen, müsste man annehmen, der Objektkredit von 11,1 Millionen Franken (Anteil des Kantons Nidwalden an den Kosten von total 20,2 Millionen) für die Süderweiterung des Waffenplatzes Wil hätte am kommenden Mittwoch leichtes Spiel im Landrat.

Zur Erinnerung: Für insgesamt 20,2 Millionen Franken soll ein dreigeschossiges Gebäude auf dem Waffenplatz in Oberdorf realisiert werden mit Tiefgarage, Logistikflächen, Retablierungsstelle und Büros, die bisher im alten Zeughaus untergebracht waren (wir berichteten). Das Erdgeschoss soll die Fahrzeughalle für Swissint, die Einheit der Armee für friedensfördernde Einsätze im Ausland, beinhalten.

Das zweite Obergeschoss will Swiss­int unter anderem für die Sanitätsausbildung und der Kanton als Büro und Lagerraum nutzen. Die Regierung verspricht sich vom vorgeschlagenen Projekt Synergien durch das Zusammenführen von Dienstleistungen an einem Ort und ist überzeugt, dass sich die Investitionen für den Kanton rechnen werden, weil damit auch der Standort Oberdorf der Swissint gesichert werde.

Finanzkommission ist vorbehaltlos dafür

Auch wenn die vorberatenden Kommissionen dem Landrat empfehlen, dem Objektkredit zuzustimmen, setzen sie in ihren Berichten auch Fragezeichen. So heisst es beispielsweise bei der BUL, dass das Projekt kostenmässig noch optimiert werden müsse. Beim Verfahrensablauf sei nicht alles Potenzial ausgeschöpft worden. «Landrat und die zuständigen Kommissionen sollen in Zukunft frühzeitig in grössere Projekte eingebunden und nicht vor kaum abänderbare Tatsachen gestellt werden», schreibt die BUL.

Im Bericht der SJS heisst es, der Kanton solle sich besser absichern für den Fall, dass sich der Bund nach Inbetriebnahme zurückziehe. Gefragt wird auch nach der künftigen Nutzung des alten Zeughauses. Zudem waren sich die Kommissionsmitglieder uneinig über die wiederkehrenden Kosten. Die Finanzkommission stellt sich klar hinter das Projekt und schreibt in ihrem Bericht: «Die Kommission erachtet die vorgesehenen Ausgaben als begründet und unterstützt den Objektkredit.»

FDP-Fraktion wird Rückweisung beantragen

Doch das deutliche Resultat in den Abstimmungen der Kommissionen trügt. So sagt der Ennetbürger Landrat Martin Zimmermann, Präsident der BUL und Fraktionschef der SVP, dass sich die Kommission nach etlichen Diskussionen zum Entscheid «durchgerungen» habe. Es sei zwar niemand grundsätzlich gegen das Projekt, schliesslich sei man sich der Wichtigkeit des Standorts für die Swissint und deren Wertschöpfung für den Kanton bewusst. Aber es gebe einfach noch zu viele offene Fragen.

Tatsächlich wird es die Vor­lage der Regierung für einen ­Objektkredit von 11,1 Millionen Franken am Mittwoch im Landrat schwer haben. «Wir werden den Antrag der Regierung einstimmig konstruktiv zurückweisen», kündet der FDP-Fraktionsvorsitzende Sepp Durrer (Wolfenschiessen) an. Grund seien Fragen, wie beispielsweise, ob hier nicht zu grosszügig geplant werde, wie hoch die Nachfolgekosten sein würden oder wie das bisherige Zeughaus genutzt werden solle. «Wir bieten auf jeden Fall Hand und sind klar der Meinung, dass das Projekt nicht sterben darf, aber es muss zuerst überarbeitet werden», sagt Sepp Durrer.

Unterstützung wird die FDP von grossen Teilen der SVP erhalten. Man sei nicht abgeneigt, den Kredit zurückzuweisen. «Zu viele Fragen sind offen, und die Kosten sind zu hoch», begründet Martin Zimmermann.

Auch die Fraktion der Grünen/SP wird den Antrag zurückweisen. «Uns fehlt eine Gesamtschau, die Kostenzusammen­stellung lässt Fragen offen, insbesondere über die Erschlies­sung, die Umnutzung des Zeughauses oder die Folgekosten», meint Landrat Leo Amstutz (Beckenried).

Die CVP demgegenüber will den Antrag annehmen. «Es ist unbestritten, dass man mehr Platz braucht. Natürlich gibt es auch für uns offene Fragen», sagt Fraktionspräsident Bruno Christen (Buochs). Es gehe ja aber noch nicht um ein Detailprojekt. «Wir befürchten auch, dass eine Rückweisung im Landrat in Bern negativ aufgenommen würde und zudem das Risiko besteht, dass das Projekt schliesslich ganz stirbt.»

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