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NIDWALDEN: Umfahrung soll weiter warten

Zuerst sollen Grundlagen erarbeitet werden. Die Regierung ist gegen eine Motion zur umgehenden Planung und Realisierung der Umfahrung Stans West.
Philipp Unterschütz
«Die Argumente der Regierung sind für mich nur bedingt nachvollziehbar», Markus Walker, Landrat SVP. (Bild: Neue NZ)

«Die Argumente der Regierung sind für mich nur bedingt nachvollziehbar», Markus Walker, Landrat SVP. (Bild: Neue NZ)

Die umgehende Planung und Realisierung einer Umfahrungsstrasse Stans West verlangten im Januar der Ennetmooser Landrat Markus Walker (SVP) und 18 Mitunterzeichner aus dem gesamten Parteienspektrum. Dabei ging es darum, einen Landratsentscheid vom 11. Juni 2014 umzusetzen. Der Landrat hatte damals beschlossen, den Entwicklungsschwerpunkt Stans West und die S-Bahn-Haltestelle Bitzi aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Bei der Netzergänzung Stans West wurde die gemäss Agglomerationsprogramm vorgesehene Linienführung durch eine längere Umfahrungsstrasse an neuer Lage (Müller Martini) ersetzt.

Ein Vorgreifen, findet die Regierung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun, den Vorstoss Walker abzulehnen. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, «dass eine neue Umfahrungsstrasse nicht ohne Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft gebaut werden kann.» Grundlage für die Koordination dieser Bereiche seien primär die Siedlungsleitbilder der Gemeinden. Stans sei gegenwärtig daran, sein Siedlungsleitbild zu überarbeiten und zugleich auch ein Verkehrskonzept zu erstellen. Bei der Erarbeitung der kommunalen Konzepte seien die demokratischen Prozesse zu beachten und die nötige Zeit für die politische Diskussion zuzugestehen, um optimale, von allen getragene Lösungen zu ermöglichen. «Ein präjudizierendes Vorgreifen durch Umsetzung einer einzelnen, nicht abgestimmten Infrastrukturmassnahme ist dabei nicht zielführend und verursacht unnötige Kosten», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. «Wenn die Grundlagen dereinst vorliegen, sollten die drei Varianten Netzergänzung, Müller Martini und Galgenried auf Stufe Vorprojekt ausgearbeitet werden, damit ein fundierter Variantenentscheid möglich ist.»

Keine Überraschung

Dass seine Motion zur Ablehnung empfohlen wird, überrasche ihn nicht, meint Markus Walker auf Anfrage. «Ich habe erwartet, dass die Regierung ihre Haltung, die sie vor dem Landratsentscheid vom Juni 2014 einnahm, konsequent weiter vertritt.» Die Regierung wolle ihr Agglomerationsprogramm abbilden. Er finde aber, dass der Landratsentscheid umgesetzt werden müsse. «Die Argumente der Regierung sind für mich nur bedingt nachvollziehbar», so Walker weiter. Seit 1973 sei die Westumfahrung im Zonenplan aufgelistet, und seither kämen immer wieder die gleichen Argumente, man müsse noch warten. Die von der Regierung favorisierte Netzergänzung lasse dagegen ­viele Fragen offen, und die Grundeigentümer seien nicht alle damit einverstanden. «Die IG Stans West unterstützt die Variante Müller Martini, und von den Grundeigentümern haben wir bis jetzt keine Opposition gehört», entgegnet Markus Walker den Hinweis der Regierung, es sei eine subjektive Einschätzung der Motionäre, dass die Variante Müller Martini von der Bevölkerung bevorzugt werde.

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort zudem, dass für die Umfahrung Stans West mit der Variante Müller Martini eine finanzielle Beteiligung sehr unwahrscheinlich sei. Dazu meint Markus Walker: «Würde der Landrat die Umsetzung der Müller-Martini-Variante beschliessen, müsste man nach der genauen Ausarbeitung des Projekts eben nochmals einen Antrag beim Bund dazu einreichen.»

Planung der Zentralbahn tangiert

Keine Stellung nimmt Walker zur Aussage der Regierung, dass auch die Planungen der Zentralbahn erheblich tangiert würde. «Die Baudirektion hat ein Vorprojekt für einen Doppelspurausbau im Bereich Stans West erarbeitet. Ein solcher Ausbau wird nötig, wenn das Angebot der ZB weiter ausgebaut werden soll», schreibt die Regierung. «Dieses Argument ist für uns neu», sagt Markus Walker und meint, das seien Fragen, die noch geklärt werden müssten, «dazu wollen wir von der Regierung weitere Informationen im Landrat.»

Philipp Unterschütz

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